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Deutschland / Weltweit Die GroKo-Krise und die Frage, wer zuerst die Nerven verliert
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22:13 04.06.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, versucht die Risse innerhalb ihrer Partei zu kitten. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick.

Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin werde die Regierung nicht scheitern. „Stabilität“ ist das CDU-Stichwort der Stunde.

Strategisch ist das der richtige Schritt. Den Ruf als ruchlose Chaotentruppe ist schließlich nicht gerade beliebtheitsfördernd - warum sollte man ihn der SPD streitig machen?

Wunsch nach Ende der Koalition verbreitet

Dabei ist die Partei alles andere als gesammelt und ruhig. Demontage und Flucht der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles mögen in der CDU ein erschrockenes Innehalten bewirkt haben. Der Wunsch nach einem Ende der großen Koalition ist auch in der CDU verbreitet, einige pflegen ihren Überdruss an Kanzlerin Angela Merkel mit oppositionshafter Inbrunst.

Der Absturz bei der Europawahl hat deutliche Schwächen offen gelegt und die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer so aus dem Tritt gebracht, dass die Kanzlerkandidatenfrage wieder offen scheint. Und die K-Frage ist immer ein Grund für Unruhe.

Kramp-Karrenbauer setzt keine neuen Schwerpunkte

Und unter all dem wabert die tiefe Sehnsucht nach mehr „CDU pur“. Abgesehen davon, dass auch in anderen Koalitionen Kompromisse nötig wären – wofür „CDU pur“ stehen soll, ist nicht ausdefiniert.

Die „soziale Marktwirtschaft“ steht plakativ und gähnend theoretisch als Überschrift bereit. Darunter hat die CDU alte Symbole abgeräumt, die zum Festhalten taugten, wie die Atomkraft und die Wehrpflicht.

Eigene neue Schwerpunkte hat sie kaum gesetzt. Das lag auch daran, dass die bisherige Parteichefin Angela Merkel als Bundeskanzlerin den Regierungskompromiss gleich mitdachte.

Mühsam hat nun die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl im Dezember versucht, die Risse in der CDU zu kitten. Sie hat um Friedrich-Merz-Anhänger, Flüchtlingspolitik-Enttäuschte und Merkel-Verachter geworben. Aber so einfach ist das nicht mit dem Umarmen: Die Hinwendung nach rechts enttäuschte die Mitte.

Schwieriger Kampf gegen die AfD

Wie schwierig es für die CDU ist, beide Enden zusammenzubinden, zeigt sich auch beim Klimaschutz. Mit Wucht ist es durch die Schülerdemonstrationen auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die CDU-Spitze verkroch sich, Positionspapiere wurden angekündigt und wieder verschoben, gerade diese Woche erneut.

Das liegt an über Jahren ungelösten Konflikten und an eingeübten Reflexen: Beim Thema Steuern gehen in Teilen der CDU sofort die roten Warnlampen an und verhindern jedes weitere Nachdenken.

Außerdem warnen die ostdeutschen Wahlkämpfer, der Klimaschutz sei der falsche Schwerpunkt im schwierigen Kampf gegen die AfD. In Westdeutschland haben dagegen die Grünen der Union die Wähler streitig gemacht.

Wer in der GroKo verliert zuerst die Nerven?

Es ist ein Konflikt, der für eine Parteichefin kaum zu gewinnen ist. Abwarten statt Zupacken wird daraus. Das entzweit die Partei zwar nicht erneut, aber es lähmt sie. Und es stärkt die Unruhe, weil es die Sehnsucht nach einer starken Führung befördert. Dass die dann nur akzeptiert wird, wenn sie die eigenen Ideen unterstützt, gehört auch zur Geschichte dazu.

Frische, Mut und Begeisterung sowie die Kraft für neue Ideen strahlt eine solche Partei dann eben gerade nicht aus, selbst wenn die Parteichefin den Ton ändert und auch mal Fehler einräumt.

Das Video des Youtubers Rezo mit dem Titel „Zerstörung der CDU“ hat die Partei auch deswegen so aus dem Konzept gebracht, weil es diesen Mangel so klar vor Augen führte.

An einem Ende der Regierung kann die CDU eigentlich kein Interesse haben. Sie müsste sich stabilisieren und inhaltlich besinnen.

Stabilität predigt die CDU in diesen Tagen. Aber letztlich ist es eher ein Wettbewerb darum, wer in der GroKo zuerst die Nerven verliert.

Von Daniela Vates/RND

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