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Deutschland / Weltweit Die drei großen Probleme der FDP
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18:20 06.01.2019
Stuttgart

Christian Lindner ist beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei gewohnt selbstbewusst aufgetreten. Die FDP laufe niemandem hinterher, sagte er. Gleichzeitig machte der Parteichef allerdings die Abkehr von einem Irrweg deutlich: Die FDP laufe auch vor der Verantwortung nicht weg, wenn es ein faires Angebot zur Mitarbeit in einer Bundesregierung geben sollte.

Dies ist eine wichtige Akzentsetzung. Die Lage der FDP ist seit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor mehr als einem Jahr zunehmend ernüchternd. Der Unmut vieler Bürger über die neu aufgelegte große Koalition von Union und SPD hat, anders als Lindner dachte, den Liberalen nicht geholfen. Von einem Umfragehoch zum nächsten eilen stattdessen die Grünen.

Die Konkurrenz durch den Politphilosophen

Diese für die FDP ungünstigen Tendenzen haben nicht nur mit geschicktem Eigenmarketing der Grünen unter dem Politphilosophen Robert Habeck zu tun, der mit ebenso schwammigen wie sympathischen Aussagen gern jedem etwas bietet. Noch immer denken viele Menschen im Land: Lindner und seine Leute hätten doch regieren können – sie wollten nur nicht.

Könnte ein erneuter Anlauf für eine Jamaika-Koalition der Ausweg für die FDP aus der selbst gestellten Falle sein? Das Projekt steht vor großen Hürden. Erstens hat die FDP es gar nicht selbst in der Hand, ob es überhaupt zu neuen Verhandlungen kommt. Die große Koalition regiert ja nun mal. Es ist zwar denkbar, dass sie im nächsten Jahr zerbricht – vielleicht, weil es die SPD es angesichts des eigenen Absturzes nicht mehr aushält. Es kann aber auch anders kommen.

Die neue Linie ist nicht zu Ende gedacht

Zweitens: Selbst wenn es zum Bruch kommt, ist der weitere Weg alles andere als klar. Warum sollten die Grünen angesichts ihrer nie dagewesenen Umfrageerfolge nicht auf Neuwahlen pochen? Neuwahlen wiederum könnten die FDP überflüssig machen – in vielen Umfragen reicht es in letzter Zeit für Schwarz-Grün im Bund.

Ein für die Liberalen besonders bedrückender dritter Punkt kommt hinzu: In potenziellen Jamaika-Verhandlungen stünde keine Partei von der ersten Stunde an so sehr unter Druck wie die FDP, die Verhandlungen diesmal nur ja nicht wieder erneut scheitern zu lassen. Lindner ginge als geschwächte Figur in die Arena – gegen erstarkte Grüne und gegen eine CDU, deren neue Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter dem Druck steht, der Partei ein stärkeres Profil zu verschaffen. Gut vorbereitet ist die FDP auf das, was in diesem Jahr auf sie zukommen könnte, nicht. Was genau will sie durchsetzen? Wo gibt sie nach? Dass die FDP den Denkprozess darüber ernsthaft begonnen hat, ist nicht zu erkennen. Ihre neue Linie ist, wie das Jamaika-Aus von 2017, nicht zu Ende gedacht.

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