Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Die SPD kämpft für die Falschen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Die SPD kämpft für die Falschen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:33 28.02.2019
Das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer Grundrente stößt bei der Union weiter auf massiven Vorbehalt. Quelle: Stephan Scheuer/dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles verbindet nicht nur der Vorsitz der zwei größten Parteien des Landes, beide haben in den Koalitionsverhandlungen auch das Kapitel Soziales verhandelt. Es darf einem also jedes Verständnis dafür abhandenkommen, dass gerade in diesem Bereich der erste große Streit zwischen CDU und SPD in diesem Jahr ausgefochten wird.

Dabei ist im Koalitionsvertrag klar definiert, wie die Grundrente gestaltet werden soll: nach Bedürftigkeit. Nach 35 Beitragsjahren soll ein Rentner im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten, wenn er diesen Zuschlag benötigt. Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass man gelegentlich staunt, mit welcher Chuzpe die SPD-Spitze für eine weiter gehende Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung kämpft.

Es ist auch deshalb unverständlich, weil die SPD sich für die Falschen einsetzt. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde jenen zugutekommen, die ein geringes Einkommen hatten, sich aber auf eine hohe Erbschaft oder zusätzliche Einkünfte durch wohlhabende Partner einstellen dürfen. Die Leistungen, die sie nach SPD-Plänen erhalten sollen, zahlt dann die Gemeinschaft.

Lesen Sie auch: Darum geht es beim Streit um die Grundrente

Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde: als Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er funktioniert nur, wenn er darauf ausgerichtet ist, wer wirklich auf ihn angewiesen ist. Der Sozialstaat wird sozusagen durch eine permanente Bedürftigkeitsprüfung auf dem hohen Qualitätsniveau gehalten, auf dem er sich befindet. Wer dieses Prinzip außer Kraft setzt, delegitimiert die Sozialversicherungen und bringt sie damit mittelbar in Gefahr. Es ist ein Bärendienst an den wirklich Bedürftigen.

Die Stärke der Partei war stets ihre Verbindung zur Realität

Es wäre bedauernswert, wenn das die Profilierung und Erneuerung sein soll, die von der SPD versprochen wurde. Die Stärke der Partei war stets ihre unerschütterliche Verbindung zur Realität, aus der sich viele berechtigte Veränderungen und Verbesserungen in der Sozialpolitik ergeben haben. Noch heute sind Schulen marode, Straßen kaputt, viele Kommunen klamm. Es gibt noch immer vieles, für das es sich zu kämpfen lohnt. Es gibt noch immer Bedürftigkeit überall.

Lesen Sie auch: Nahles kontert Kramp-Karrenbauer im Streit um Grundrente: „Es geht nicht um Bedürftigkeit“

Der SPD geht es offenbar längst um anderes. Nach vier Jahren an der Seite der Union mit erfolgreichen Projekten und wenig Wählerdank hat nun Phase zwei begonnen: Die Realitätsprüfung hat ihren Reiz verloren. Aber für Anhänger des Sozialpopulismus gibt es in Deutschland schon eine Partei – die Linkspartei. Die SPD war immer mehr als das. Sie sollte es auch in schwierigen Zeiten nicht vollkommen vergessen.

Von Gordon Repinski/RND

Vier Millionen Begünstigte oder nur Hunderttausend, sieben Milliarden Euro Kosten oder nur ein paar Hundert Millionen - beim Streit um die Grundrente verliert man schnell den Überblick. Lesen Sie hier, warum SPD und Union über Kreuz liegen.

28.02.2019

Komikerin Carolin Kebekus ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen – auch nicht bei politischen Themen. In einem Interview teilt sie nun gegen Bundesinnenminister Seehofer aus. Und auch zum Brexit und der kontroversen Abtreibungsdebatte hat sie spitze Pointen auf Lager.

28.02.2019

Keine Friedenserklärung, stattdessen vorzeitiger Abbruch: Donald Trump und Kim Jong Un haben bei ihrem Treffen in Vietnam keine Einigung erzielt. Kim soll bereits auf dem Rückweg sein. Trump tritt allein vor die Presse. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

28.02.2019