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Deutschland / Weltweit Kommunen rufen den Klimanotstand aus – das steckt dahinter
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Kommunen rufen den Klimanotstand aus – das steckt dahinter
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21:11 20.06.2019
Immer mehr Städte in Deutschland rufen den Klimanotstand aus. In Berlin fordern Besucher der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung Angela Merkel zu diesem Schritt für den Bund auf. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die erste Stadt war Konstanz am Bodensee, es folgten Kiel, Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern und viele weitere. Die Rede ist von deutschen Städten, die nach Ratsbeschlüssen den Beinamen „Klimanotstandskommune“ tragen.

Was heißt das für die Bürger? Wer ist bundesweit schon dabei – und wer hat abgelehnt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Klimanotstand in Kommunen.

Was heißt Klimanotstand?

Die teilnehmenden Kommunen bekennen sich öffentlich dazu, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel zuergreifen beziehungsweise die möglichen Auswirkungen auf diesen bei ihren Ratsentscheidungen mitzudenken.

Einige Kommunen haben auch direkt konkrete Ziele festgelegt: Kiel soll beispielweise bereits vor 2050 klimaneutral werden. In Münster soll der Fahrradwege-Ausbau und das Umsteigen von Auto auf ÖPNV gefördert werden.

Lesen Sie auch: Die große Klima-Betroffenheit

Kommen auf den Bürger Einschränkungen zu?

Für die Bürger sind damit keine Einschränkungen, Verbote oder neue Pflichten verbunden. Eine Kommune kann sich selbst auferlegen, den eigenen Fuhrpark auf E-Autos umzustellen oder Gebäude umzurüsten.

Sie kann aber ihren Bürgern beispielsweise nicht vorschreiben, das Auto stehen zu lassen und auf den Bus umzusteigen, wie es beim Städte- und Gemeindebund NRW heißt. „Dadurch, dass man sich zur Klimanotstandkommune erklärt, erhält man keine zusätzlichen Befugnisse“, erläutert ein Verbandssprecher.

Warum entscheiden sich gerade so viele Kommunen dafür?

Angeregt durch die weltweiten Demonstrationen für eine bessere Klimapolitik wenden sich in vielen Kommunen Bürger, Institutionen und Aktivisten an die Ratspolitiker und werben für das Konzept.

In der Vorreiter-Stadt Konstanz ging der Entschluss auf die „Fridays for Future“-Ortsgruppe zurück. In Großstädten wie Frankfurt und Berlin werden aktuell Unterschriften gesammelt, um das Anliegen per Petition in das städtische Parlament einzubringen.

Ist die Ausrufung des Klimanotstands Symbolpolitik?

Ja, erst einmal schon. Klimanotstand ist kein Rechtsbegriff und gesetzlich mit keinerlei Konsequenzen verknüpft. Florian Janik, Oberbürgermeister der bayrischen Stadt Erlangen, sagte zu diesem Vorwurf: „Symbolcharakter hat die Entscheidung, weil wir klar machen:

Wir nehmen die Sorgen der jungen Menschen um ihre Zukunft ernst und wir fordern von den übergeordneten politischen Ebenen entschlossenes Handeln.“ Klimaschützer betonen, dass auf „schöne Worte“ Taten folgen müssen. „Wir gucken euch jetzt noch mehr auf die Finger, es muss schneller und konsequenter zugehen beim Klimaschutz“, mahnt „Fridays for Future“-Sprecherin Carla Reemtsma.

Gibt es den Klimanotstand auch international?

Ja. Auf Druck der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ hat sogar das gesamte britische Königreich den Klimanotstand ausgerufen. Das britische Unterhaus stimmte dem Antrag zu, er ist für die Regierung aber nicht rechtlich bindend.

Es folgte die Nachbarinsel Irland. Außerdem haben schon mehrere Schweizer Kantone, die Stadt Basel, Mailand in Italien und die Region Katalonien in Spanien ähnliche Beschlüsse verabschiedet.

Welche Kommunen in Deutschland sind dabei?

Folgende Städte und Gemeinden haben den Klimanotstand bereits ausgerufen, diskutieren aktuell im Rat über den Verstoß oder haben die Idee verworfen.

Baden-Württemberg

Konstanz: Der erste deutschlandweite Ratsbeschluss dieser Art umfasst mehrere Ziele, etwa die klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden und eine umweltfreundliche Verkehrsplanung. Nun droht aus Klimaschutzgründen das Ende des traditionellen Seenachtfests in seiner jetzigen Form. Es gilt mit Zehntausenden Besuchern als eines der größten Heimatfeste im Land.

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) hatte dem „Südkurier“ jedoch gesagt: „Es ist meines Erachtens richtig, das Seenachtfest in der bisherigen Form ab 2020 nicht mehr durchzuführen“. Das Fest passe nicht mehr nach Konstanz und nicht mehr in die Zeit. Schon dieses Jahr soll das halbstündige Feuerwerk klimafreundlicher gestaltet werden, sagte eine Stadtsprecherin.

Heidelberg: Es erfolgte noch keine offizielle Resolution des Gemeinderats, Oberbürgermeister Eckart Würzner hat den Klimanotstand aber bereits nach hitzigen Ratsdebatten ausgerufen.

Bayern

Erlangen: „Der Erlanger Stadtrat wird künftig bei seinen Beschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit besonders berücksichtigen“, erklärte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). „Wo immer möglich, sollen die Maßnahmen priorisiert werden, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

In München und Ingolstadt liegen laut einer Liste der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ Anträge zur Ausrufung vor.

Die Mehrheit der Städte und Gemeinden lehnt die Maßnahme nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages allerdings als „Aktionismus“ ab. Ein Sprecher betonte, dass Umwelt- und Naturschutz in den ländlichen Gemeinden seit jeher groß geschrieben werde. Mehr an Klimarettung könne man zumeist nicht unternehmen, so der Sprecher.

Hessen

Aktuell wird das Thema in Wiesbaden, Marburg und Kassel auf Initiative der Grünen-Fraktionen in den Stadtparlamenten diskutiert. Ein entsprechender Entschluss wurde in Hessen noch nicht gefasst.

Nordrhein-Westfalen

Münster, Herford, Bochum, Aachen, Drensteinfurt, Gladbeck, Havixbeck, Herne, Horstmar, Marl, Telgte und Tönisvorst sind bereits Klimanotstandskommunen.

Nach einer Vorlage im Rat haben Bergkamen, Bielefeld, Remscheid und Geilenkirchen es abgelehnt, Klimanotstandskommune zu werden. Vielen Gegnern geht der Begriff „Notstand“ zu weit.

In 60 weiteren NRW-Kommunen wurde ein derartiger Beschluss angeregt, berichtet das Internetportal „Klimabündnis Hamm.

Schleswig-Holstein

Kiel: Bereits Mitte Mai war Kiel die erste Landeshauptstadt in Deutschland, die den Klimanotstand ausrief. Die Initiatoren streben an, dass Kiel vor 2050 klimaneutral wird und damit früher als geplant.

Dem Beispiel der Hauptstadt folgten Bad Segeberg und Lübeck.

Abgelehnt hat den Vorschlag der Stadtrat in Timmendorfer Strand. Die Gegner des Antrags im Umweltausschuss fürchteten unter anderem negative Folgen für den Tourismus.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Entscheidung, dass Ludwigslust ebenfalls offiziell klimafreundliche Kommune wird, fiel bereits Mitte Mai. Noch in der gleichen Sitzung der Stadtvertretung beschloss diese, ein Waldstück vom Bund zu kaufen, um es in ein Industriegebiet umzuwandeln.

Niedersachsen

In Osnabrück wurden weitreichende Beschlüsse zum Kampf gegen die Klimakrise verabschiedet, auf den Begriff „Klimanotstand“ wollte man sich allerdings nicht festlegen.

In Hannover hat die Gruppe Region aus Piraten, Die Partei und Linken den entsprechenden Antrag in der Regionsversammlung gestellt und will die Idee noch vor der Sommerpause in alle Ausschüssen im Rathaus einbringen.

Abgelehnt hat den symbolischen Vorstoß Braunschweig.

Saarland

Saarbrücken ist seit Dienstag ebenfalls im Notstand. Der Antrag kam von der Grünen-Fraktion. Saarbrücken solle den „eigenen Handlungsspielraum nutzen, um die Folgen des Klimawandels bestmöglich einzudämmen”, sagte Fraktionschef Torsten Reif.

Sachsen

Chemnitz könnte als erste Stadt in Sachsen den Klimanotstand ausrufen. Eine Petition des grünen Stadtsratskandidaten Franz Knoppe wird unter anderem von Professoren der TU Chemnitz und den Leitern der Städtischen Kunstsammlungen unterstützt.

Laut den Initiatoren bräuchte es allein für das Chemnitzer Heizkraftwerk, bekannt durch den bunten Schornstein, jährlich 72 Millionen neue Bäume, um das freigesetzte CO2 zu binden.

Von Nadja Lissok/dpa/RND

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