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Deutschland / Weltweit SPD will Verfassungsschutz Zugriff auf WhatsApp erlauben
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit SPD will Verfassungsschutz Zugriff auf WhatsApp erlauben
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13:38 16.04.2019
Die SPD will dem Verfassungsschutz bei der Überwachung neuer Kommunikationsmittel mehr Befugnisse geben. Quelle: Martin Gerten/dpa
Berlin

Die SPD zeigt sich im Kampf gegen Extremisten und Terroristen offen dafür, dem Inlandsnachrichtendienst auch Zugriff auf neue Kommunikationsmittel zu erlauben. „Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen, muss der Verfassungsschutz selbstverständlich auch Zugriff auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten haben“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Außer Frage bleibt, dass die Überwachung unter parlamentarischer Kontrolle erfolgt und im Rahmen unserer Gesetze.“

Was der Verfassungsschutz fordert

Der Verfassungsschutz fordert bereits länger, auch verschlüsselte Chats überwachen zu dürfen. Sein Präsident Thomas Haldenwang hatte in der „Welt am Sonntag“ beklagt, dass der Inlandsgeheimdienst „zunehmend Probleme“ habe, die Kommunikation von Extremisten und Terroristen zu verfolgen. Sie kommunizierten inzwischen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, über Facebook oder auch über Chats von Online-Videospielen.

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Von RND/dpa

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