Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Kompromisskandidaten an der Spitze
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Kompromisskandidaten an der Spitze
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:27 20.11.2009
Catherine Ashton (rechts) und Van Rompuy (links) sollen viel für die Europäische Union leisten.
Catherine Ashton (rechts) und Herman Van Rompuy (links) sollen viel für die Europäische Union leisten. Quelle: afp
Anzeige

Was die einen freut, stürzt die anderen in Sorge: Kaum hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend auf Herman Van Rompuy als neuen ständigen EU-Ratspräsidenten geeinigt, wuchs in Belgien schon die Furcht, ohne den vermittelnden Regierungschef politisch schwierigen Zeiten entgegenzugehen. König Albert II. empfing am Freitag Van Rompuy und die Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien zu Gesprächen über die Nachfolge des scheidenden Regierungschefs.

Van Rompuy wird bereits am 1. Januar nach nur 366 Tagen im Amt in Belgien, als Ratspräsident an die Spitze der Europäischen Union treten; einen Monat, nachdem am 1. Dezember der Lissabonner Vertrag in Kraft getreten ist. Eben dieses Vertragswerk sieht die Schaffung zweier neuer Spitzenämter vor: das des ständigen Ratsvorsitzenden für jeweils zweieinhalb Jahre, das nun Van Rompuy übernimmt; und das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, das die Britin Catherine Ashton innehaben soll. Ashton, die als neue EU-Außenministerin gleichzeitig für fünf Jahre auch Vizepräsidentin der EU-Kommission sein wird, muss sich, wie alle Kommissare, vor dem Amtsantritt aber noch Anfang kommenden Jahres den Anhörungen im EU-Parlament stellen. Der Ratspräsident braucht diese Bestätigung nicht.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die niedersächsische Europaabgeordnete Rebecca Harms, sieht die Personalentscheidungen bei den neuen EU-Spitzenposten mit „gemischten Gefühlen“. Sie freue sie sich, dass eine Frau in Brüssel bei den „Top-Jobs“ berücksichtigt worden sei, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings seien sich die Staats- und Regierungschefs zumindest nicht einig gewesen, dass die Ära des Lissabon-Vertrags „mit einem ganz starken Ratspräsidenten“ eröffnet werden müsse. Mit dem Amtsantritt des Ratspräsidenten wird die unter den Mitgliedsstaaten rotierende EU-Präsidentschaft zwar nicht aufgehoben, aber abgewertet. Van Rompuy wird den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates führen, er soll hier für Kontinuität sorgen.

Die Außenministerin wird künftig in globalen Konflikten die Farben Europas vertreten. Gleichzeitig ist sie für die Koordinierung der 27 nationalen Außenminister zuständig. Im Gegensatz zum bisherigen „Hohen Vertreter“, dem Spanier Javier Solana, wird der neue Posten mit mehr Einfluss versehen sein. Ashton hat als Vizepräsidentin der EU-Kommission die Hände auch auf den milliardenschweren Fördertöpfen. Ihr wird überdies ein eigener diplomatischer Dienst unterstehen.

von Christian Holzgreve
, Hanna Roth (mit ddp)