Auf diesen Kompromiss haben sich Bund und Länder am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt, wie die Bundesregierung mitteilte. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach dem Treffen von einem "sensationellen Ergebnis".
Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten.
Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das sind 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Dieser Betrag werde über eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte den Kompromiss. "Wir haben uns mit der Integrationspauschale durchgesetzt, das ist ein Erfolg", sagte Haseloff. Je nach Handlungsbedarf könne jedes Land das Geld unterschiedlich einsetzen.
dpa/afp/RND
