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08:23 21.03.2014
„Das ist inakzeptabel“: Angela Merkel und François Hollande in Brüssel.
„Das ist inakzeptabel“: Angela Merkel und François Hollande in Brüssel. Quelle: dpa
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Berlin/Brüssel

Pathos ist nicht Angela Merkels Sache. Ganz darauf verzichten mochte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Abflug zum EU-Gipfel in Brüssel aber nicht. Die sonst so nüchterne Kanzlerin erinnerte an den „Schatz von Frieden und Freiheit in Europa“, an das „Wunder, dass sich so viele Völker nach Jahrhunderten des Blutvergießens“ vereint hätten. Wie kostbar und zugleich verletzbar dieses Glück sei, zeige die Krise um die Ukraine, sagte Merkel im Bundestag – um dann weitere Schritte gegen Russland anzukündigen. Sie machte erneut klar, dass der Westen das „sogenannte Referendum“ auf der Krim nicht anerkennen werde: „Es handelt sich um eine einseitige Veränderung von Grenzen“, sagte sie.

Das für Juni geplante G-8-Treffen in Sotschi soll ausfallen: „Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G 8 nicht gegeben ist, gibt es die G 8 nicht mehr, weder den Gipfel noch das Format“, verkündete Merkel. Russland war 1998 in den Kreis der westlichen Topindustrienationen aufgenommen worden. Auch die für Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stellte Merkel infrage. Bei einer Eskalation der Lage drohten zudem „ganz ohne Zweifel“ auch wirtschaftliche Sanktionen: Die russische Annexion der Krim erfordere „eine entschlossene und geschlossene Antwort Europas“.

Das Parlament hatte die Regierungschefin dabei hinter sich – mit Ausnahme der Linken. Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Krim-Eingliederung zwar einen Bruch des Völkerrechts. Aber der Westen sei bei der Abtrennung des Kosovos mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Gysi warf der Bundesregierung vor, Völkerrechtsbrüche mit unterschiedlichem Maß zu messen. Merkel zeige gegenüber den USA „Duckmäusertum“.

International verhärten sich unterdessen die Fronten: Während UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich für eine gemeinsame Beobachtermission der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aussprach, verkündete US-Präsident Barack Obama weitere Sanktionen gegen Russland: Er kündigte Strafmaßnahmen gegen weitere russische Regierungsbeamte an – als Antwort auf die Ereignisse in der Ukraine: „Russland muss wissen, dass eine weitere Eskalation das Land weiter isolieren würde“, erklärte er.

Moskau reagierte postwendend – und kündigte Einreisesperren gegen US-Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, an. Es ist die Stunde des Unnachgiebigen. McCain reagierte mit Sarkasmus auf die Sanktionen. „Das bedeutet wohl, dass meine Frühlingsferien in Sibirien geplatzt sind, meine Gazprom-Aktien verloren sind und dass mein geheimes Bankkonto in Moskau eingefroren ist.“

Die EU legt unterdessen ihre politischen Beziehungen zu Russland schrittweise auf Eis. Vor Beginn des Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte Frankreichs Staatspräsident François Hollande, dass die turnusmäßige Zusammenkunft der Unionsführung mit der russischen Spitze im Juni abgesagt worden sei: „Es gibt eine Aussetzung der politischen Beziehungen.“ Nach der Absage des G-8-Gipfels muss Putin damit die zweite offene Brüskierung der europäischen Partner hinnehmen. „Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel“, betonten Hollande und Merkel in Brüssel gleichlautend.

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, ging sogar noch weiter: „Alle, die geglaubt haben, Krieg oder Kriegsgefahr seien kein Thema mehr, sehen sich eines Besseren belehrt.“ Angesichts des Risikos seien „alle etwas ernster geworden“.
Die Geschlossenheit der EU-Staaten bekommt derweil erste Risse. Noch zu Beginn der Beratungen hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, der EU-Gipfel werde „sehr deutlich machen, dass wir bei weiteren Eskalationen bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen“. Doch der Widerstand gegen gravierende Einschnitte etwa bei den Handelsbeziehungen wächst. So bekräftigte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, er habe „keine Probleme mit einem Stopp der militärischen Zusammenarbeit“ – sehr wohl aber mit einem Eingriff in Energielieferungen. Auch aus Bulgarien, dem Baltikum, Rumänien und Polen hieß es, man müsse mit dem Instrument von Wirtschaftssanktionen „sehr behutsam“ umgehen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Sondertreffen vor zwei Wochen zwar vereinbart, dass Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass Russland auch im Osten der Ukraine Ansprüche erheben werde, automatisch in Kraft treten sollen. Es blieb aber völlig unklar, worin diese überhaupt bestehen könnten. In Brüssel wurde gestern Abend deutlich, dass die Mitgliedsstaaten nicht einmal bei den lukrativen Rüstungsgeschäften mit Moskau auf einer Linie liegen. Während die Bundesregierung bereits ein millionenschweres deutsch-russisches Rüstungsgeschäft im Alleingang gestoppt hat, zeigte sich Frankreich zurückhaltender. Paris wolle frühestens in einem halben Jahr entscheiden, ob die beiden vom Kreml in Auftrag gegebenen Kriegsschiffe der Mistral-Klasse – Auftragswert: rund 1,2 Milliarden Euro – wie geplant ab Oktober nach Russland überstellt werden oder nicht.

Einhellige Unterstützung gab es in Brüssel für das geplante Elf-Milliarden-Hilfspaket der EU für die ukrainische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Man werde „alles Nötige“ tun, um für einen reibungslosen Ablauf der am 25. Mai geplanten Neuwahlen in Kiew zu sorgen, heißt es in einem Gipfelbeschluss. Am heutigen Freitag soll Jazenjuk als Gast der Staats- und Regierungschefs den wichtigen politischen Hauptteil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschreiben.

Arnold Petersen und Detlef Drewes

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