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Deutschland / Weltweit Putin droht weiter mit Militäreinsatz
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Putin droht weiter mit Militäreinsatz
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08:23 02.03.2014
Foto: Unidentifizierbare bewaffnete Militärkräfte bewachen das Parlamentsgebäude Simferopol auf der Halbinsel Krim.
Unidentifizierbare bewaffnete Militärkräfte bewachen das Parlamentsgebäude Simferopol auf der Halbinsel Krim. Quelle: dpa
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Simferopol/Moskau

Ungeachtet der Warnungen und besorgter Anrufe westlicher Staats- und Regierungschef droht Russlands Präsident Wladimir Putin weiter mit einem Militäreinsatz in der Ukraine. Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen, betonte Putin am Samstagabend in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama, dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper, dem französischen Staatschef François Hollande und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Diese warnten vor einem militärischen Eingreifen Russlands. Putin erklärte dagegen auf, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“.

In Kiew ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow am Abend volle Kampfbereitschaft an. Russland habe für einen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. „Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht“, sagte er. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte: „Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen.“ Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. „Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein.“

Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant. Obama äußerte in dem 90-minütigen Gespräch seine „tiefe Besorgnis“ über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu „größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden“, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls „zutiefst besorgt“ über die Entwicklung. Er forderte „kühle Köpfe“ und einen Dialog „als einzigen Ausweg aus der Krise“. „Ich habe an Präsident Putin appelliert, einen direkten Dialog mit den Behörden in Kiew aufzunehmen“, sagte Ban nach dem Gespräch mit dem Kremlchef.

Eine eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Dabei warf die Ukraine dem Nachbarn Russland offene Aggression vor. Russische Soldaten seien in die Ukraine einmarschiert, die Welt müsse Moskau stoppen, sagte UN-Botschafter Juri Sergejew. Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Anschuldigungen zurück, sie seien „voller Fehler“. Die Krise habe nicht sein müssen, die Verantwortlichen säßen aber in Kiew.

„Russische Truppen sind illegal in die Ukraine einmarschiert unter der durchsichtigen Ausrede, russische Bürger schützen zu müssen. Und ihre Zahl wird jede Stunde größer“, sagte Sergejew. „Es ist ein Akt der Aggression gegen internationales Völkerrecht.“ Russland habe Verhandlungen abgelehnt und verletze brutal die UN-Charta.

„Wir müssen die Situation beruhigen und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bewahren“, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach dem Treffen. „Wir haben aber nichts gehört, was die russischen Schritte der letzten 48 Stunden irgendwie rechtfertigen würde.“  US-Botschafterin Samantha Power sprach sich für den sofortigen Einsatz internationaler Beobachter aus.

„Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben ihre tiefe Sorge über die eskalierende Situation ausgedrückt“, sagte Sylvie Lucas (Luxemburg), die Präsidentin des Gremiums. „Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer sofortigen Entschärfung der Lage und riefen alle Seiten auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und alle Handlungen zu unterlassen, die die Situation weiter verschlechtern könnten.“

Das russische Parlament hatte am Samstag den Weg für einen Militäreinsatz in der Ukraine freigemacht. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Der Kremlchef wolle seinen Befehl von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen.

Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew. Auch außerhalb der Krim gab es Proteste:
Unter anderem gab es in Charkow bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten über 100 Verletzte.

Der Nato-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen. Die Bündnismitglieder wollten über die ernste Lage in der Ukraine beraten und sich „eng koordinieren“.

Die  EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. „Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern“, erklärte sie. Nach dem Treffen mit den EU-Kollegen wolle sie den russischen Außenminister Lawrow treffen, am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.

dpa

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