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22:49 16.03.2014
In Simferopol jubeln die Menschen und fahren per Motorrad-Corso durch die Stadt.
In Simferopol jubeln die Menschen und fahren per Motorrad-Corso durch die Stadt. Quelle: rtr
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Simferopol

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben Agenturangaben zufolge wie erwartet mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. 93 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum hätten sich pro Russland entschieden, berichtete die russische Agentur RIA am Sonntag unter Berufung auf Nachwahlbefragungen.

Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sprach von einer "historischen" Entscheidung. Das Referendum werde "in die Geschichte eingehen". Auf der Krim waren seit dem Morgen rund 1,5 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben.

Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag gegen Russland Sanktionen verhängen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben." Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".

Wie geht es nach dem Referendum weiter?

Der Oberste Sowjet der Krim - das Parlament - will am Montagmorgen in Simferopol zusammenkommen, um die Ergebnisse des Volksentscheids zu bestätigen. Parallel werde mit russischen Kollegen, wie Regierungschef Sergej Aksjonow sagt, ein Programm für die wirtschaftliche Entwicklung umgesetzt. So soll nach seinen Angaben schon kommende Woche der russische Rubel als Parallelwährung zur ukrainischen Griwna eingeführt werden.

Mit welchem Verhalten der Ukraine ist zu rechnen?

Die Ex-Sowjetrepublik hat auf der Halbinsel noch immer Soldaten stationiert. Sie blieben dort auch nach dem Referendum, betonte der geschäftsführende Verteidigungsminister Igor Tenjuch in Kiew. "Sie sind Vertreter der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Staates - und deshalb werden wir uns von der Krim nicht fortbewegen, weil das unser Boden ist", unterstrich er. Die Ukraine könnte auch die Versorgung der Halbinsel etwa mit Wasser, Gas und Elektrizität stören.

Wie will die Krim-Führung diese möglichen Störmanöver aus der Ukraine überstehen?

Die Behörden auf der Krim haben sich nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch losgesagt von der Zentralregierung. Sie hoffen nun ganz auf den Schutz Russlands, den Kremlchef Wladimir Putin in vollem Umfang - auch militärisch - zugesichert hat. Moskau ist dem Vernehmen nach bereit, Milliarden in die Entwicklung der Krim zu investieren. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat außerdem angekündigt, gegebenenfalls ukrainisches Staatseigentum zu verkaufen, um finanzielle Lücken zu schließen. Er äußerte aber auch die Hoffnung, dass die ukrainischen Banken nicht die Konten der Krim-Bewohner sperren. Was die Wasserversorgung angeht, so haben die Behörden nach eigenen Angaben einen Vorrat für einen Monat angelegt. Mit Diesel betriebene Generatoren sollen gegen Stromausfälle helfen.

Der Westen fordert Russland weiter zum Einlenken auf, droht mit Sanktionen - warum lässt sich Moskau davon nicht beeindrucken?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Russland will mit seiner harten Gangart in der Krim-Krise auch seinen Protest äußern gegen den Machtwechsel in der Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin erkennt die neue Regierung nicht an und wirft ihr vor, von rechtsextremen Nationalisten durchsetzt zu sein, die nun die russische Minderheit in der Ukraine bedrohten. Beweise dafür gibt es aber nicht. Der Kreml hat auch immer wieder deutlich gemacht, dass er sich gegen einen Revolutionsimport aus den USA oder anderen westlichen Ländern mit allen Mittel wehren wird.

Putin fordert den Westen nun auf, das Krim-Referendum als Ausdruck der Selbstbestimmung der dortigen Bevölkerung zu akzeptieren. Er beruft sich auf das Völkerrecht. Zudem sieht die große Mehrheit der Russen die Halbinsel bis heute als Teil ihrer Heimat an. Viele sehen angesichts der geschwächten Ukraine nun die "historische Chance", das Gebiet, das Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine schenkte, wieder "zurückzuholen". Seit 200 Jahren ist dort die Schwarzmeerflotte stationiert.

Wie will der Westen auf das Referendum reagieren?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach der Abstimmung zum Beitritt der Krim zu Russland eine deutliche Reaktion der Europäischen Union angekündigt. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier. Die Lage sei "hochgefährlich". Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu. Dafür sei eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der "nächste richtige Schritt", sagte Steinmeier. "Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern."

Steinmeier hatte schon vor dem Bekanntwerden der Nachwahlbefragungen angekündigt, wenn Russland nicht in letzter Minute einlenke, werde es "am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort" gegeben. Vorbereitet sind Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim.

Es gibt nicht wenige vor allem auch in der Ukraine, die Kremlchef Wladimir Putin mit Hitler vergleichen - wie groß ist die Gefahr?

Die Umfragewerte des russischen Präsidenten steigen rasant in der Krim-Krise. Viele Russen freuen sich über die Initiative. Aber alle - auch der Kreml - sprechen sich offen gegen einen Krieg zwischen Russen und Ukrainern aus, die immer wieder auf ihre "Blutsverwandtschaft" hinweisen. Für viele auch in Moskau ist die Frage, ob es für Putin bei der Krim-Mission bleibt oder Russland auch die zunehmend instabile Lage im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine ausnutzt, um sich dort Gebiete einzuverleiben. Putin habe sich massiv verändert, als fühle er eine historische Mission, meinte der Politologe Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau. "Diese Mission ist die Wiederherstellung Russlands als eine der Weltgroßmächte", sagt Trenin. Putins Ziel sei eine slawische Welt mit christlich-orthodoxen Werten, die friedlich mit Muslimen zusammenlebe, und sich als unabhängig profiliere von geopolitischen Rivalen wie den USA und der EU.

Und wie geht es im Rest der Ukraine weiter?

Die Lage ist extrem instabil. Die Regierung in Kiew kämpft gegen einen Staatsbankrott und muss das krisengeschüttelte Land nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch auf Wahlen vorbereiten. Militär und Polizei gelten als extrem demoralisiert, so dass der öffentlichen Ordnung ein Kollaps droht. "Die Miliz hat begonnen, Angst zu haben. Und wenn die Miliz anfängt, vor der Bevölkerung Angst zu haben, dann ist alles vorbei", sagte Vize-Innenminister Sergej Jarowoi.

Welchen Ausweg sehen die Ukraine, Russland und der Westen?

Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen vom Westen. Außerdem hat Regierungschef Arseni Jazenjuk einen Sonderfonds für das Militär beschlossen. Allerdings will er dazu Sozialleistungen für den Rest der Bevölkerung beschneiden. Die Russen, das zeigen auch die Proteste in den Städten Charkow, Donezk und anderswo, wollen erreichen, dass die Ukraine künftig als Föderation besteht. Moskaus Ziel ist es, ihrer Minderheit sprachliche, kulturelle und wirtschaftliche Autonomierechte durch die Ukraine zu garantieren. Außerdem ist Russland gegen einen Nato-Beitritt sowie eine Westintegration der Ex-Sowjetrepublik. Die USA und die EU wollen die Ukraine fester an sich binden. Die EU hat dem Land ein historisches Assoziierungsabkommen in Aussicht gestellt, das eine engere Partnerschaft ermöglichen würde.

dpa/afp

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