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Deutschland / Weltweit Scharfe Kritik nach Ende der Geiselhaft
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Scharfe Kritik nach Ende der Geiselhaft
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13:20 04.05.2014
Der Leiter der freigelassenen deutschen OSZE-Inspektoren, der deutsche Oberst Axel Schneider (2.v.l.), der dänische Verteidigungsminister Nicolai Wammen (3.v.l.), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky (2.v.r.)  auf dem Flughafen Berlin-Tegel.
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Moskau/Berlin

Nach dem Ende des Geiseldramas in der Ostukraine rechtfertigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entsendung der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter in die umkämpfte Region. Die CDU-Politikerin wies Vorwürfe zurück, die Mission unter Leitung von Bundeswehroberst Axel Schneider sei zu riskant gewesen. Die Bundesregierung dürfe sich "nicht einschüchtern lassen". Nach acht Tagen Geiselhaft war das in Slawjansk festgesetzte Team am Samstag freigekommen. Die Entführung der Inspektoren sei "der Anfang der Eskalation in der Region gewesen", sagte die Ministerin im ZDF-"heute journal". Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass es etwa bereits am 13. April in der Stadt einen sogenannten Anti-Terror-Einsatz gegen Separatisten mit Toten und Verletzten gegeben habe.

Die Männer, unter ihnen vier Deutsche, landeten abends an Bord einer Bundeswehr-Maschine in Berlin. Dem Team gehörten auch ein Tscheche, ein Däne und ein Pole an. Fünf Ukrainer, die das Inspektorenteam begleitet hatten, wurden von der Bundeswehrmaschine in Kiew abgesetzt. Ein kranker Schwede war schon vor einigen Tagen freigekommen.

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"Erfüllt von großer Erleichterung"

Der Leiter der Mission, Oberst Axel Schneider, äußerte sich erleichtert. "Von uns fällt im Moment ein beträchtlicher Druck", sagte Schneider. "Die Anspannung war enorm." Es sei immer bedrohlicher geworden. Nach Beginn der jüngsten Offensive von Regierungseinheiten gegen die prorussischen Separatisten am Freitag "kam sprichwörtlich das Feuer von Handwaffen und von Artillerie immer näher." Alle hätten sich gefreut, ihre Familien zu sehen. "Das hatten wir gestern Abend so nicht gedacht."

Chronik: Das Geiseldrama

  • Freitag, 25. April: Nahe Slawjansk wird eine Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern von prorussischen Milizen gefangengenommen. Unter den acht Beobachtern sind auch vier Deutsche. Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warnt vor einem "dritten Weltkrieg".
  • Sonntag, 27. April: Die OSZE-Beobachter werden in Slawjansk der Presse vorgeführt. Der örtliche Milizführer Ponomarjow bezeichnet sie als "Kriegsgefangene" und will sie nur im Austausch gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen freilassen.
  • Montag, 28. April: Die EU und die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland, Moskau droht mit "schmerzhaften Konsequenzen", versichert aber, nicht in die Ukraine einzumarschieren.
  • Freitag, 2. Mai: Der blutigste Tag seit dem Umsturz in Kiew Ende Februar: Bei einer erneuten Militäroffensive in Slawjansk gibt es neun Tote, in der Hafenstadt Odessa sterben mindestens 42 Menschen bei Straßenschlachten und einem offenbar gezielt gelegten Brand in einem Gewerkschaftshaus.
  • Samstag, 3. Mai: Die Separatisten lassen nach einer Intervention eines russischen Gesandten die OSZE-Militärbeobachter wieder frei. Der Militäreinsatz in Slawjansk und Kramatorsk wird fortgesetzt.

Von der Leyen (CDU) empfing die Männer in Berlin zusammen mit ihren Kollegen aus Tschechien und Dänemark, Martin Stropnicky und Nicolai Wammen. Sie sei "erfüllt von großer Erleichterung", dass die Gruppe "unversehrt und wohlbehalten hier gelandet sind", sagte sie. CSU-Vizechef Peter Gauweiler äußerte Kritik an der Mission unter Leitung der Bundeswehr. Die Aktivitäten deutscher Soldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine - zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission - seien nicht im deutschen Interesse, sagte er dem "Spiegel". Er verstehe nicht, "dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen".

"Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?

Auch die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten während der Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht, meinte Gauweiler. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. "Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck." Zuvor hatte bereits die Linke die Entsendung der Gruppe unklug und "zutiefst unprofessionell" genannt. Die allein zwischen Berlin und Kiew vereinbarte "Verifikationsoperation" erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission mit ihren rund 140 Mitgliedern einen Bärendienst, hatte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, vergangene Woche erklärt. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?"

Übt Kritik an der Mision in der Ukraine: CSU-Vizechef Peter Gauweiler. Quelle: dpa

Leyen sagte, die OSZE müsse zu dem stehen, was ihr Auftrag sei, "nämlich dass Sicherheit und Zusammenarbeit durch Transparenz, auch vertrauensbildende Maßnahmen möglich ist". Jetzt gelte es alles dran zu setzen, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden können und dass sie unter Beobachtung der OSZE anerkannt werden.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, gehörten die Soldaten nicht zur diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den teilnehmenden Staaten selbst vereinbart.

dpa