Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Künast will mit den Grünen offen in Berliner Wahlkampf gehen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Künast will mit den Grünen offen in Berliner Wahlkampf gehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:59 08.11.2010
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2011.
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2011. Quelle: dpa
Anzeige

„Ich freue mich, wenn möglichst viele gerne mit uns koalieren wollen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten sich sowohl Politiker der Linken als auch der CDU in Berlin für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Die größte Schnittmenge gebe es aber mit der SPD, bekräftigte Künast. Die 54-Jährige war am Sonntag auf einem Landesparteitag der Grünen als Spitzenkandidatin nominiert worden.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen verteidigte ihre Ankündigung, nur als Regierungschefin nach Berlin zu gehen und ansonsten in der Bundespolitik zu bleiben. Die Kombination Künast und Klaus Wowereit (SPD) sei ein „Sonderfall“, weil beide „Exekutiverfahrung“ hätten, sagte sie. Wowereit habe diese als Regierender Bürgermeister in Berlin gesammelt, sie als Verbraucherschutzministerin in der Bundesregierung. Weder sie noch Wowereit würden sich deswegen mit dem Amt des Vizechefs zufriedengeben.

Wowereit hatte von ihr eine Kandidatur „ohne Rückfahrkarte“ gefordert. Die in Berlin lebende Politikerin sagte, sie sei von Berlinern in den Bundestag gewählt worden. Sie sei bereit, diese Aufgabe für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin aufzugeben.

100.000 neue Jobs „ehrgeizig, aber machbar“

Künast bekräftigte ihre Ankündigung, 100.000 neue Jobs in Berlin schaffen zu wollen. Das Ziel sei „ehrgeizig, aber machbar“. Dafür wolle sie die Zahl der Arbeitsplätze in der sogenannten Green Economy verdoppeln. Dies ziehe dann auch weitere Arbeitsplätze nach sich. Unternehmen in Gewerbegebieten sollten zudem über Kooperationen nachdenken. So könne beispielsweise ein Unternehmen die Abwärme des anderen nutzen, um Energie zu erzeugen. In Berlin könne gezeigt werden, wie man „intelligent mit limitierten“ Ressourcen umgeht. Die Stadt könne so weltweit gefragt werden, als Ort, an dem sich andere in einem „Konferenztourismus“ zu diesem Thema informieren.

Mit der Ankündigung, darüber nachzudenken, Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten, habe sie einen Stein ins Wasser geworfen, „der große Ringe zieht“, sagte sie. Berlin stehe am Beginn eines Kampfes um gute Lehrkräfte. Die Stadt müsse sich die Frage stellen, wo diese herkommen sollen und wie man Anreize setzen kann, sie im Land zu halten.

Über Tourismusabgabe nachdenken

Die Einnahmen Berlins wolle sie zum einen mit einer guten Wirtschaftspolitik erhöhen. Als weitere mögliche Einnahmequelle nannte sie zudem eine „Tourismusabgabe“, die ähnlich wie die Kurtaxe an Nord- und Ostsee funktionieren könne. Touristen nutzten das Mobilitäts- und Kulturangebot der Stadt. Das Geld dürfe „nicht nur in den Hotels und der Gastronomie steckenbleiben“, findet sie. Über eine sogenannte City Tax wird bereits im Berliner Senat nachgedacht, allerdings gestaltet sich die Umsetzung juristisch schwierig.

Zu Einsparpotenzialen in der Stadt wollte Künast nichts sagen. Sie wolle die Debatte in der Partei nicht vorwegnehmen, sagte sie. Das Land Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro. Dies entspricht mehr als dem Vierfachen der jährlichen Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich. Wegen der Schuldenbremse dürfen die Ausgaben bis 2020 jährlich nur um 0,3 Prozent steigen.

dapd