Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend auf ihrer Webseite mit.
„Wir engagieren uns dafür, auch einen Änderungsantrag für eine öffentliche Abstimmung vorzulegen oder zu unterstützen, um zu verhindern, dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird“ – so lautet ein Textauszug aus der Rede von Parteichef Jeremy Corbyn für diesen Mittwoch.
Bislang hatte Corbyn ein zweites Referendum nur als letztes Mittel bezeichnet, auf das Labour zurückgreifen werde, falls der Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne und vorzeitige Neuwahlen nicht möglich seien. Am Mittwoch sollte das Unterhaus über die nächsten Schritte im Brexitprozess abstimmen.
Britisches Parlament diskutiert weiter über Brexit
Am Mittwoch wird das britische Parlament über die nächsten Schritte in der Brexit-Debatte diskutieren. Offiziell will Großbritannien am 29. März aus der EU austreten.
EU-Ratspräsident Donals Tusk hat erst an diesem Montag eine Verlängerung der Brexit-Frist für Großbritannien ins Gespräch gebracht. Premierministerin Theresa May jedoch möchte am ursprünglichen Plan festhalten.
Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, reagierte erfreut auf die Forderung Corbyns nach einem zweiten Brexit-Referendum: „Das ist die Ansage, auf die wir gewartet haben: Corbyn-Plan oder zweites Referendum. Mit diesem Schritt geht Labour in die Offensive - gut so“, sagte Bullmann: „Der planlosen Verzögerungstaktik der Premierministerin muss etwas entgegengesetzt werden. Corbyn übernimmt die Verantwortung, die May vermissen lässt.”
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Von RND/dpa