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Deutschland / Weltweit Länder bitten Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zum Rapport
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11:47 18.01.2019
„Nicht glücklich“: Die Länder kritisieren Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wegen seines Alleingangs gegen die AfD. Quelle: Carsten Koall/dpa
Berlin

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gerät wegen der Veröffentlichung des AfD-Prüfberichts unter Druck. Die Innenminister der Länder fordern ein klärendes Gespräch mit Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Landesbehörden fühlen sich vom Inlandsgeheimdienstchef getäuscht und zu spät informiert. Haldenwang war am Dienstag völlig überraschend in Berlin vor die Presse getreten und hatte die AfD zum Prüffall sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und den rechtsnationalen „Flügel“ zu Verdachtsfällen erklärt.

„Die Entscheidung, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, halten wir für absolut korrekt. Es ist aber schon putzig, wenn die Innenminister im Fernsehen verfolgen müssen, wie der Verfassungsschutzpräsident des Bundes Entscheidungen verkündet, die auf der Grundlage von Zuarbeit aus den Ländern entstanden sind“, sagte der Sprecher der Unionsinnenminister, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

AfD-Prüfbericht lag Ländern nicht vor

Caffier kritisierte, den Ländern habe der Bericht zum Zeitpunkt der Verkündung nicht vorgelegen. Innenminister und Landesämter für Verfassungsschutz seien gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien und den Landesregierungen verpflichtet, über weitreichende Entschlüsse zu informieren. „So kann man nicht miteinander umgehen. Wir sind ein Verbund aus Bundesamt und Landesämtern. Und so wollen wir auch handeln.“

Caffier erinnerte an das „Informationsdesaster rund um den Nationalsozialistischen Untergrund“, aus dem man eigentlich habe lernen wollen. „Wenn Herr Haldenwang ein Frischling im Bundesamt für Verfassungsschutz wäre, könnte ich das noch verstehen. Aber Herr Haldenwang kennt die Materie. Er hat das NPD-Verbotsverfahren begleitet. Da lief das besser.“ Haldenwang arbeitet seit 2009 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Er wurde am 15. November vergangenen Jahres Nachfolger von Hans-Georg Maaßen.

Caffier erklärte, er werde zusammen mit dem Sprecher der SPD-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, das Gespräch mit Seehofer und Haldenwang suchen. Caffier wörtlich: „Die Länder sind nicht die Sklaven des BfV, die Material zusammensuchen und anschließend in die Röhre schauen. Wir sind ein Verbund und keine Einbahnstraße.“

Pistorius und Caffier fordern Gespräch im Ministerium mit Haldenwang

Pistorius bestätigte dem RND das geplante Acht-Augen-Gespräch. Bei einer Entscheidung dieser Reichweite habe er „mindestens erwartet, dass man uns als zuständige Länderressortchefs vorher informiert“. Eine entsprechende Bitte habe er bereits in der vergangenen Woche an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz gerichtet. Pistorius nannte das Vorgehen Haldenwangs „nicht glücklich“.

Nach RND-Informationen hatte sich bereits in der vergangenen Woche auf Länderebene breiter Widerstand gegen den 15. Januar als Tag der Bekanntgabe formiert. Am Freitag davor sei deshalb eine Telefonkonferenz mit Stefan Kaller, dem Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium (BMI), einberufen worden. Kaller wird von Teilnehmern mit der Aussage zitiert: „Das BMI will sich die Vorschläge Haldenwangs in Ruhe anschauen.“ Die Prüfung sei frühestens Ende Januar abgeschlossen. Damit war der Termin am Dienstag eigentlich vom Tisch. Ein Verfassungsschutzchef aus Ostdeutschland sagte dem RND: „Haldenwang hat seine Entscheidung an uns vorbei getroffen. Das wird Konsequenzen nach sich ziehen.“

Länder fürchten Zentralisierung

Haldenwangs Vorgänger Maaßen war vor zwei Jahren in die Kritik geraten, als er in einem Interview erklärte, die Befugnisse des BFV zu Lasten der Länder stärken zu wollen. Seehofer erteilte diesen Bestrebungen unmittelbar nach Amtsantritt eine klare Absage. Jetzt fürchten die Chefs der Ländergeheimdienste, Haldenwang könne einen neuerlichen Anlauf zur Zentralisierung nehmen – „durch die kalte Küche“, wie es hieß.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich kritisch. Dem RND sagte der CDU-Politiker, er finde es „schade, dass die Abstimmung mit den Ländern nicht stattgefunden hat“. Laut Reul hatten die Länder vorher darum gebeten, beteiligt zu werden. „Allerdings fällt die Entscheidung letztlich in die Zuständigkeit des Bundesamtes. Es muss sie auch verantworten.“

Haldenwang selbst ließ eine Anfrage des RND unbeantwortet. Am kommenden Mittwoch kommt der Inlandsgeheimdienstchef in Köln mit den Amtsleitern der Länder zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Von Jörg Köpke/RND

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