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Deutschland / Weltweit Länder fordern Milliarden für Reparaturen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Länder fordern Milliarden für Reparaturen
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08:51 30.09.2013
Baufahrzeuge stehenunter der Rader Hochbrücke an der Autobahn A7 in der Nähe von Rendsburg (Schleswig-Holstein). Die Brücke wurde für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt, nachdem bei Sanierungsarbeiten Schäden an den Pfeilern festgestellt worden waren. Quelle: dpa
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Berlin

Sie soll am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister dem Bund vorgeschlagen werden. Der Fonds wird demnach für 15 Jahren angelegt und mit 38,5 Milliarden Euro ausgestattet, um Straßen, Schienen oder Wasserwege instand zu setzen. Das Geld hierfür soll aus zusätzlichen Bundesmitteln erbracht werden. Aus Reihen der Länder hieß es, das Bundesfinanzministerium habe Einvernehmen signalisiert.

Der Sanierungsstau im Verkehrswesen zeigt sich besonders bei Autobahnbrücken. Im Sommer musste die Rader Hochbrücke auf der A 7 über den NordOstsee-Kanal für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt werden. Dort sind Brückenpfeiler marode. Davor war die Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen wegen ihres schlechten Zustands in die Schlagzeilen geraten. In Niedersachsen bemängelt der ADAC den Zustand der Autobahnen 2 und 7 in mehreren Abschnitten. Auch viele Autobahnen in Süddeutschland müssten dringend instand gesetzt werden.

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Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte, der künftigen Bundesregierung sei „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg gegeben“. Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Reinhard Meyer (SPD) sieht im langfristigen Fonds einen Vorteil: „Wir müssen nicht jedes Jahr beim Haushaltsgesetzgeber für wichtige Projekte anstehen.“

Die Kommission rät zudem zur Einrichtung eines weiteren Fonds. Er soll durch „Instrumente der Nutzerfinanzierung“ gefüllt werden. Konkret fordern die Experten eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Dadurch wollen sie jährlich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Bisher werden rund 4,5 Milliarden Euro mit der Maut erzielt. Später könnten auch Landesstraßen und kleinere Lkw mit einem Gewicht von unter zwölf Tonnen, die bisher nicht mautpflichtig sind, einbezogen werden.

Im Hinblick auf eine Pkw-Maut machte die Kommission keine klare Aussage. Sie wird aber auch nicht explizit ausgeschlossen. So findet sich im Abschlussbericht der Bodewig-Kommission lediglich der Hinweis, eine solche Maut müsse mit EU-Recht konform sein. Das spricht gegen ein Pkw-Maut für Ausländer, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert.

Das Gremium bringt zudem eine weitere Abgabe ins Spiel: eine Fernbus-Maut. Damit ließen sich jährlich 100 Millionen Euro einnehmen, äußerten Teilnehmer. Eine politisch heikle Pkw-Maut bringe aber zwei Milliarden Euro, hieß es.

Von Kai Kollenberg