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Deutschland / Weltweit Länder können Grundsteuer künftig selbst gestalten
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Länder können Grundsteuer künftig selbst gestalten
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16:41 14.06.2019
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Über die Ausgestaltung der Grundsteuer können die Bundesländer künftig selbst entscheiden. Das ist der Kern eines Kompromisses, der nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach ist zwar geplant, das Grundsteuer-Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) deutschlandweit als Standard einzuführen. Auf Druck Bayerns soll aber gleichzeitig eine Öffnungsklausel im Grundgesetz verankert werden, durch die einzelne Länder von der bundesweiten Regelung abweichen können.

Bayern will Flächenmodell

Das Modell von Scholz sieht vor, dass bei der Berechnung der Grundsteuer vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das würde tendenziell dazu führen, dass die Steuer in begehrten Wohnlagen steigt. Bayern präferiert hingegen ein sogenanntes Flächenmodell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Damit wäre es für die Höhe der Steuer egal, in welcher Lage sich ein Grundstück befindet. Durch die geplante Öffnungsklausel könnte Bayern diese Berechnungsvariante im Freistaat anwenden.

Der Kompromissvorschlag sieht allerdings gleichzeitig vor, dass das Scholz-Modell Maßstab für den bundesweiten Finanzausgleich zwischen den Ländern ist. Nimmt ein Land durch eine eigene Variante weniger Steuern ein, wird das nicht durch den gemeinsamen Finanztopf ausgeglichen. Damit soll ein unfairer Steuerwettbewerb zwischen den Ländern möglichst verhindert werden. Allerdings kann sich das vergleichsweise reiche Bayern auch ohne einen derartigen Ausgleich Steuersenkungen leisten und sich so einen Standortvorteil schaffen.

Lösung bis Ende 2019 nötig

Eine Neuregelung ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer wegen veralteter Bemessungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt hatte. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Gelingt eine Neuregelung nicht bis Ende des Jahres, kann sie nicht mehr erhoben werden. Das wäre fatal für die Kommunen, denn ihnen stehen die Einnahmen von 14 Milliarden Euro jährlich zu.

Bisher haben noch nicht alle Länder dem Kompromissvorschlag zugestimmt. In der großen Koalition wird aber nicht mit einem anhaltenden Widerstand gerechnet. Allerdings hat die nötige Grundgesetzänderung ihre Tücken: Dafür braucht die Koalition die Unterstützung der Grünen und der FDP. Die Liberalen sind zwar offen für eine Öffnungsklausel. Allerdings fordern sie als bundesweite Grundlage das bayerische Flächenmodell.

FDP: Scholz soll mit uns verhandeln

Das Konzept von Scholz sei kompliziert und werde Kommunen wie Finanzämter vor erhebliche bürokratische Probleme stellen, warnte Vize-Fraktionschef Christian Dürr. Außerdem drohe es vor allem Mieter über Gebühr zu belasten. Die FDP zeigte sich aber verhandlungsbereit. „Wenn Bundesfinanzminister Scholz die Zustimmung der FDP-Fraktion für eine Grundgesetzänderung haben möchte, liegt es an ihm, noch im Juni das Gespräch zu suchen“, sagte der FDP-Politiker.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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