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Deutschland / Weltweit Landtagsjuristen kritisieren Oberschule
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Landtagsjuristen kritisieren Oberschule
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23:00 09.02.2011
Von Marina Kormbaki
Die neue Oberschule steht vor juristischen Hürden.
Die neue Oberschule steht vor juristischen Hürden. Quelle: dpa
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Dies geht aus einer Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben, es „stellt sich die Frage, inwieweit eine unterschiedliche Behandlung von Gesamtschulen und Oberschulen im Hinblick auf Artikel 3 im Grundgesetz gerechtfertigt werden kann. Die organisatorischen Regelungen für die zulässigen Schulformen müssen in sich widerspruchsfrei sein.“ Die Landtagsjuristen beziehen sich dabei auf die unterschiedlichen Gründungsvoraussetzungen für Integrierte Gesamtschulen und Oberschulen. Sie rügen, dass Oberschulen im Gesetzentwurf als ersetzende Schulformen geführt werden, also an die Stelle von Haupt- und Realschulen treten können, während Gesamtschulen lediglich den Status von ergänzenden Schulen haben. Gesamtschulen können in den Landkreisen nur parallel zu Gymnasien, Haupt- und Realschulen errichtet werden, sie dürfen diese aber nicht ersetzen.

Zudem seien IGS auch bei der Schaffung eines gymnasialen Angebots benachteiligt: Ein gymnasiales Angebot ist zwingender Bestandteil von IGS, während Oberschulen Gymnasialklassen führen können, aber nicht müssen.
Das niedersächsische Kultusministerium wollte die kritische Stellungnahme der Landtagsjuristen am Mittwoch nicht kommentieren. „Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der parlamentarischen Beratung“, sagte eine Sprecherin von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU). Karl-Ludwig von Danwitz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und damit an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt, beschwichtigte: „Wir werden im Gesetzentwurf einiges noch klarer formulieren müssen um zu transportieren, was wir meinen.“ Grund zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des Schulgesetzentwurfes, über den im März der Landtag abstimmen wird, sieht von Danwitz aber nicht: „Gesamtschulen waren immer schon ergänzende Schulformen – auch unter SPD-Regierung – und Haupt- und Realschulen ersetzende. In deren Stand tritt nun die neue Oberschule.“

Die Einschätzung der Landtagsjuristen kommt der Landtagsopposition entgegen. Ina Korter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte am Mittwoch: „Die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungsdienstes müssen sehr ernst genommen werden. Die Schikanen gegen die Integrierten Gesamtschulen müssen endlich verschwinden.“