Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Laufzeitverlängerung für belgische AKWs verstößt gegen EU-Recht
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Laufzeitverlängerung für belgische AKWs verstößt gegen EU-Recht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:46 29.07.2019
Dampf steigt aus den Kühltürmen des belgischen Atomkraftwerks Doel. Der Europäische Gerichtshof kassierte nun die Laufzeitverlängerung für die Meiler Doel 1 und Doel 2. Quelle: Oliver Berg/dpa
Luxemburg

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht verstoßen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag entschied, hätte die entsprechende Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen. Sie gestattet es, die bei Antwerpen gelegenen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 statt bis 2015 zu betreiben.

Ob die Atomkraftwerke nun abgeschaltet werden müssen, bleibt allerdings zunächst unklar. Die Richter entschieden nämlich, dass die Genehmigung im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig könnten dann nachträglich die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden.

Warum das Gericht geprüft hat

Belgien hat insgesamt sieben Atomreaktoren an zwei Standorten. Doel im Norden des Landes ist weniger als 120 Kilometer von der Grenze zu Nordrhein-Westfalen entfernt, vom Standort Tihange sind es sogar weniger als 60 Kilometer. Vor allem das Kraftwerk Tihange steht immer wieder wegen Schäden und Störungen in der Kritik, vor allem in Deutschland.

Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung. Der damit befasste belgische Verfassungsgerichtshof schaltete den EuGH ein. Konkret wollte er von den EuGH-Richtern wissen, ob Laufzeitverlängerungen nach EU-Recht Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordern.

Von RND/dpa

Seit Wochen gehen in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong Hunderttausende gegen die Regierung und auch gegen die Polizei auf die Straße. Peking fordert nun ein Ende der Gewalt.

29.07.2019

Baltimore sei ein „von Ratten und Nagetieren verseuchtes Schlamassel“, twittert der US-Präsident – und handelt sich dafür nicht nur in der Politik Ärger ein. Auch Twitter-Nutzer solidarisieren sich mit der Stadt.

29.07.2019

Donald Trump und Dan Coats lagen öffentlich oft über Kreuz – etwa in Bezug auf Russland. Nun verlässt der US-Geheimdienstkoordinator seinen Posten. Und der US-Präsident hat schon einen Nachfolger erkoren.

29.07.2019