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Deutschland / Weltweit Letztes kurzes Lächeln vor dem Militärschlag?
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00:15 08.09.2013
Gibt es noch die „Möglichkeit eines politischen Prozesses“? Wladimir Putin und Barack Obama am Donnerstag in St.Petersburg. Quelle: Reuters
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St.Petersburg

Eine halbe Stunde vor der offiziellen Eröffnung rollt eine Limousine nach der anderen auf den riesigen Vorhof, meist sind es deutsche Fabrikate. Nur US-Präsident Barack Obama fährt mit seinem tonnenschweren und extrem gepanzerten „Beast“ vor dem pompösen Konstantinpalast vor. Hier, vor den Toren St. Petersburgs, wo früher die Großfürsten der Zarenfamilie Romanow residierten, kamen am Donnerstag die wichtigsten Industrienationen der Welt zum G-20-Gipfel zusammen.

Der Ort Strelna war völlig abgeriegelt von Hundertschaften russischer Sicherheitskräfte. Vor dem Palast wartete Wladimir Putin, der russische Präsident. Leichtes Wippen auf den Sohlen, Hände hinter dem Rücken verschränkt, stramm durchgedrückter Rücken. Schwarzer Anzug, dunkelrote Krawatte mit Tupfen, recht feierlich. Putin begrüßte seine Gäste mit einer kurzen Ansprache. Lächelnd, aber kühlen Blickes machte er eine Tour d’Horizon durch die anstehenden Themen.

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Eigentlich sollten Wirtschafts- und Finanzthemen den Gipfel beherrschen, doch Putin hat auf Druck des Westens Syrien auf die Agenda gesetzt: „Ich schlage vor, dass wir gleich beim Abendessen darüber sprechen“, sagte der Gastgeber zum Gipfelauftakt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel flog am Donnerstagvormittag in Begleitung von Außenminister Guido Westerwelle und Finanzminister Wolfgang Schäuble in die russische Ostseemetropole. Ihre Hoffnung, dass es während des zweitägigen Treffens zu substanziellen Fortschritten in der Syrien-Frage kommen könnte, ist ausgesprochen gering. Dennoch drängte sie Putin zu Friedensbemühungen. „Dieser Krieg muss beendet werden“, forderte die Kanzlerin. Auch die „kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses“ müsse genutzt werden. Die EU weist Putin eine Schlüsselrolle zu.

„Die internationale Gemeinschaft darf angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen“, Barack Obama

Auch wenn das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Putin als schwierig gilt, sprachen beide bei der Begrüßung vor dem Konstantinpalast auffallend lange miteinander. Die Kanzlerin ging auf Putin zu, doch ein Begrüßungsküsschen gab es diesmal nicht. Auch keine Umarmung. Angesichts des Konflikts um Syrien und der Menschenrechtsverstöße in Russland war Merkel nicht zum Schmusen aufgelegt. Sprachlich war die Kommunikation untereinander kein Problem. Beide können sich auf Deutsch oder Russisch verständigen.

Obama verschwand nach einem kurzen Handschlag und einem noch kürzeren Lächeln sofort im Konferenzgebäude direkt an der Ostsee. Ursprünglich hatte Obama zunächst auch noch nach Moskau reisen wollen, um dort mit Putin zu konferieren, sagte dieses Treffen aber ab, weil Russland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor wenigen Wochen Asyl gewährt hatte. Inzwischen heißt es aber, am Rande des Gipfels sei immerhin „eine informelle Begegnung“ von Putin und Obama möglich.

Der Amerikaner war schon mit der Botschaft angereist, das Blutvergießen in Syrien könne „sehr viel schneller“ beendet werden, wenn Moskau nur endlich mehr Druck auf den Verbündeten Assad ausübe. Nach einem Treffen mit Kollegen nordeuropäischer Staaten am Mittwoch in Stockholm hatte Obama um Unterstützung für seine Angriffspläne geworben: Nicht er selbst, sondern „die Welt hat eine rote Linie gezogen“, beim Einsatz von Chemiewaffen zu handeln.

Die internationale Gemeinschaft, sagt Obama, dürfe „angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen“. Doch mit seinen Plänen für einen Militärschlag gegen Damaskus stößt der US-Präsident auf heftigen Widerstand. Eine Lösung werde „nur politisch“ zu finden sein, sagte Merkel. Ein Angriff ohne UN-Mandat wäre eine „Aggression“, hatte Putin am Vorabend gewarnt.

Putin glaubt seinen eigenen Beweisen

Um seine Gäste etwas milder zu stimmen, gab Putin dem von ihm kontrollierten russischen Staatsfernsehen und einer Nachrichtenagentur kurz vor Beginn des Gipfels ein langes Interview, das im Pressezentrum des Gipfels immer wieder gezeigt wurde. Er erklärte darin, Russland sei zu militärischen Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Assad bereit, wenn dessen Verantwortung für den Giftgasangriff bei Damaskus zweifelsfrei nachgewiesen werden könne. Einen gewaltsam erzwungenen Regimewechsel lehnt Moskau aber ab. In der deutschen Delegation löste diese Aussage wenig Hoffnung auf Bewegung in der Syrien-Frage aus, da Putin ohnehin selbst entscheiden werde, welchen „Beweisen“ er glaube, und bisher kein Wandel seiner Position zu Syrien erkennbar sei.

Ein weiteres Thema neben Syrien soll auf dem zweitägigen Gipfel der gemeinsame Kampf aller 19 Mitgliedsländer sowie der EU gegen die Steuerhinterziehung sein. Durch eine Pflicht zum Informationsaustausch will man gewährleisten, dass vor allem internationale Konzerne ihrer Steuerpflicht nachkommen.

Die G-20-Gruppe repräsentiert rund 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Seit 2009 gibt es einmal im Jahr ein Treffen, das 2013 von Russland ausgerichtet wird.

Auch die Niedrigzinspolitik vieler wichtiger Industrienationen, unter der Schwellenländer wie Brasilien oder Indien immer mehr leiden, steht auf der Agenda. Kanzlerin Merkel hält zumindest mittelfristig etwas höhere Zinsen ebenfalls für sinnvoll, stößt mit dieser Position aber bei Obama und auch der japanischen Regierung auf Widerstand. Auch die südeuropäischen Euro-Länder, die entweder direkt oder über die EU-Delegation mit am Verhandlungstisch sitzen, möchten sich gern weiter zu geringen Zinssätzen verschulden und darüber auch die Wirtschaft ankurbeln.

von Joachim Riecker