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Deutschland / Weltweit Linke-Gremien stimmen für rot-roten Koalitionsvertrag
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13:49 03.11.2009
Linke-Franktionschefin Kerstin Kaiser und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Quelle: ddp (Archiv)
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Von insgesamt 54 Mitgliedern der beiden Gremien stimmten laut Nord 44 dafür und 3 dagegen. Es gab sieben Enthaltungen. Nord sowie Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser rechnen nun auch für den Sonderparteitag am Mittwoch (4. November) mit einer „guten Mehrheit“ für das Vertragswerk.

Der SPD-Landesvorstand hatte bereits in der vergangenen Woche mit klarer Mehrheit für den Vertragsentwurf gestimmt. Der SPD-Landesparteitag zur endgültigen Beschlussfassung des 54 Seiten umfassenden Papiers findet ebenfalls am Mittwoch statt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteitage bekommt Brandenburg erstmals eine rot-rote Regierung.

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Die E-Mail-Abstimmung in den Linke-Gremien war nötig geworden, weil die Mitglieder sich bei einem Treffen in der vergangenen Woche mehr Zeit zum Studium des Vertragsentwurfs erbeten hatten. In der Zwischenzeit haben die Mitglieder der Verhandlungsteams der Linken das Papier bei vier Regionalkonferenzen der Parteibasis vorgestellt. Kaiser sagte, dieser Weg sei richtig gewesen. Auf diese Weise habe es mit mehr als 1200 Genossen persönliche Kontakte gegeben. Auch in der Fraktion seien die Positionen der Verhandlungsgruppe im Wesentlichen bestätigt worden.

Die Fraktion diskutierte laut Kaiser auf ihrer Sitzung auch über den umstrittenen Appell von SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Versöhnung mit SED-Nachfolgern. Platzeck hatte vor dem Hintergrund der Diskussionen um die erste rot-rote Regierung in Brandenburg in einem Essay geschrieben: „Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen.“ Als Beispiel für gelungene Integrationsbemühungen lobte Platzeck ausdrücklich versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS. Kritiker warfen ihm daraufhin einen unangemessenen Vergleich von NS-Tätern und SED-Funktionären vor.

Aus Sicht von Kaiser ging es jedoch nicht um einen Vergleich. Vielmehr habe Platzeck die berechtigte Frage nach einer Versöhnung neu aufgeworfen. Die Debatte sei notwendig, auch die Linke müsse sich dem Thema stellen. Viele Genossen seien jedoch nicht einverstanden mit der Formulierung Platzecks, fügte Kaiser hinzu. Platzeck habe „deutlich einen Schmerzpunkt berührt“. Ihrer Auffassung nach handele es sich jedoch „um einen nach vorne gerichteten Versuch, eine Debatte zu befördern, die so noch nicht geführt wurde“.

Kaiser ergänzte, die Linke habe sich klar zu ihrer Verantwortung in der Vergangenheit bekannt und sei heute ganz bewusst eine andere Partei. Der demokratische Weg sei für die Linke unverzichtbar. Zugleich zeigte sich Kaiser überzeugt, dass ihre Fraktion am Freitag (6. November) bei der geplanten Neuwahl von Platzeck als Ministerpräsident geschlossen für den 55-Jährigen stimmen wird. Nur mit einem klaren Votum könne die Linke weiteres Vertrauen zur SPD aufbauen.

Langfristig strebe die Linke eine andere Gesellschaftsordnung an, fügte Kaiser hinzu. Ziel seien ein demokratischer Sozialismus und „eine Gesellschaft, die nicht profitorientiert ist“.

ddp

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