Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Linke stimmt für dauerhafte Doppelspitze
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Linke stimmt für dauerhafte Doppelspitze
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 15.05.2010
Die Linke wählt an diesem Wochenende eine neue Führung.
Die Linke wählt an diesem Wochenende eine neue Führung. Quelle: dpa
Anzeige

Die Linke hat sich mit großer Mehrheit für eine dauerhafte Doppelspitze mit mindestens einer Frau entschieden. Nach einem eindringlichen Plädoyer von Fraktionschef Gregor Gysi votierten die Delegierten am Sonnabend auf dem Parteitag in Rostock zudem dafür, dass auch die Bundesgeschäftsführung, allerdings nur bis maximal 2014, von zwei Politikern besetzt wird.

Die Doppelspitze soll das Zusammenwachsen der 2007 aus der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der früheren PDS hervorgegangenen Partei fördern. Gysi betonte, dass es bereits in acht von 16 Landesverbänden Doppelspitzen gebe - allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen Ost und West. Im Osten werden sechs Verbände nur von einer Person geführt.

Für eine Übergangsphase von zwei Jahren sollen sich zudem zwei „Parteibildungsbeauftragte“ um ein Zusammenwachsen der West- und Ost-Landesverbände kümmern. Die neue Führungsstruktur wurde im April in einem Mitgliederentscheid mit 84,5 Prozent der gültigen Stimmen angenommen. Das letzte Wort hatte der Parteitag - aber durch den Mitgliederentscheid reichte statt Zwei-Drittel-Mehrheit eine einfache Mehrheit. Nach dem Votum des Parteitags wollte der Parteitag noch am Abend über die Wahl der neuen Doppelspitze entscheiden. Zur Wahl stehen Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und als Gegenkandidat von Ernst der niedersächsische Kommunalpolitiker Heinz Josef Weich, dem aber kaum Chancen eingeräumt werden.

Alles andere als ein Abschied Lafontaines

Mehr als sechs Jahre war Oskar Lafontaine Parteivorsitzender - in den 90er Jahren als Sozialdemokrat und ab 2007 bei der Linken. Auf dem Linke-Parteitag in Rostock trennte er sich wohl endgültig von der Spitzenfunktion. In der Stadthalle der Hansestadt trat er am Samstag zum letzten Mal als Chef ans Rednerpult, um zum höchsten Parteigremium zu sprechen. Eine Abschiedsrede wurde daraus aber nicht. Lafontaine hatte im Januar nach einer Krebsoperation aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. In mehreren Interviews machte er allerdings in den vergangenen Wochen auch klar, dass er nicht daran denke, sich ganz aus der Bundespolitik zurückzuziehen. „Zu wichtigen bundespolitischen Themen werde ich weiter meine Meinung sagen“, sagte er - betonte aber zugleich, dass er seinen Nachfolgern nicht ins Handwerk fuschen will, wenn sie den eingeschlagenen Kurs der Partei fortsetzen.

Nach dem Erfolg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen scheint Lafontaine noch mehr Lust bekommen zu haben, weiter mitzumischen. Den Delegierten in Rostock bietet er noch einmal ein „Best of Lafontaine“ - programmatisch und rhetorisch - und breitet sein politisches Erbe aus. Der 66-Jährige ballt die Faust, schlägt die Hände zusammen, erhebt den Zeigefinger, beugt sich über das Pult, als wenn er seinen „Genossinnen und Genossen“ sagen wollte: „Ihr könnt weiter auf mich zählen.“

Er wettert gegen Hartz IV und die „Marionetten“ der Finanzmärkte in der Regierung, fordert eine „würdige“ Rente und Volksentscheide auf Bundesebene. „Wir wollen in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht den Generalstreik, den politischen Streik“, sagt er, und löst damit tosenden Beifall bei den Delegierten aus. Es gelte weitere unsoziale Projekte à la Hartz IV mit allen Mitteln abzuwehren.

„Wir müssen die Käuflichkeit der Politik beenden.“ Das ist auch nicht neu, aber es kommt an, das weiß Lafontaine. Unter dem Johlen der Delegierten fordert der Gründungsvater der Partei Trikotwerbung für Mövenpick und Deutsche Bank bei den Konkurrenten auf dem politischen Parkett: „Das wäre ein Beitrag zur Offenheit und Transparenz der Demokratie.“

Lafontaines Bilanz kann sich sehen lassen. Die Linke ist drei Jahre nach ihrer Gründung in 13 Landtagen vertreten. Die Partei hat 344 Abgeordnete in Landesparlamente, den Bundestag und in das Europäische Parlament entsandt. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist sie auch in Westdeutschland fest etabliert und die Mitgliederzahl wächst - sie liegt bei knapp 80 000.

„Wir sind die erfolgreichste Gründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege“, resümiert Lafontaine seine Zeit als Vorsitzender. Und weil das so ist, müsse der von ihm und seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky eingeleitet Kurs auch fortgesetzt werden, schlussfolgert er. „Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus.“

Am Ende gerät die Rede erwartungsgemäß deutlich länger als die vom Parteitagspräsidium vorgegebenen 30 Minuten. Fast drei Minuten lang applaudieren die Delegierten im Stehen. Einzelne rufen „Zugabe“. Seinen designierten Nachfolgern Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hat es Lafontaine mit seiner Rede nicht unbedingt leichter gemacht. „Weiter so mit Oskar“, ruft einer der Delegierten in den Applaus hinein.

dpa

Mehr zum Thema

Nach dem Rückzug des Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik wächst die Aufgeschlossenheit der SPD-Linken für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene.

24.01.2010

Der niedersächsische Kommunalpolitiker Heinz Josef Weich tritt Mitte Mai auf dem Parteitag in Rostock gegen den Vorstandskandidaten Klaus Ernst im Rennen um den Vorsitz der Linkspartei an.

06.05.2010

Unter dem Eindruck des Wahlerfolgs in Nordrhein- Westfalen startet die Linke am Sonnabend auf ihrem Parteitag in Rostock in eine neue Ära. Die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ziehen sich nach drei Jahren aus der Parteispitze zurück, die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bewerben sich um die Nachfolge.

14.05.2010