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Deutschland / Weltweit Linkspartei bleibt unter Beobachtung
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Linkspartei bleibt unter Beobachtung
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11:55 15.03.2010
Die Partei Die Linke soll weiterhin beobachtet werden.
Die Partei Die Linke soll weiterhin beobachtet werden. Quelle: dpa (Archiv)
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält eine Beobachtung der Partei Die Linke weiterhin für erforderlich. Der Partei gehörten immer nochan, sagte Fromm der Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag. In programmatischen Aussagen sei zudem nach wie vor von einer „Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse“ die Rede. Und schließlich arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten befindet sich im rechtsextremistischen Lager die Deutsche Volksunion (DVU) in einer existenziellen Krise. Vor zehn Jahre hätte die DVU noch 17.000 Mitglieder gehabt, heute seien es deutlicher weniger als 5000. „Es fehlt an Geld und an profiliertem Führungspersonal“, sagte Fromm der „Welt“. Hingegen warnte er davor, die NPD vorschnell abzuschreiben. Zwar plagten die Partei erhebliche Geldnöte. Doch würden diese vermutlich nicht ihre Existenz gefährden. Trotz Mitgliederschwunds im vergangenen Jahr verfüge die NPD “über eine gewisse Organisationskraft und kann ihre Anhänger mobilisieren“, sagte Fromm.

afp