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Deutschland / Weltweit London und Berlin wollen schärfere Sanktionen gegen Libyen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit London und Berlin wollen schärfere Sanktionen gegen Libyen
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14:51 10.03.2011
Während die EU-Staaten noch um eine gemeinsame Linie ringen, gehen die Kämpfe in Libyen unvermindert weiter. Quelle: dpa
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Deutschland und Großbritannien haben in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton härtere Sanktionen gegen Libyen gefordert. Unmittelbar vor Sitzungen der Nato-Verteidigungsminister und der EU-Außenminister in Brüssel schreiben die Außenminister Guido Westerwelle und William Hague, die EU müsse in dem Konflikt geschlossen auftreten. Sie rufen ihre Kollegen auf, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit mit dem Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ablehnen, berichteten am Donnerstag die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA.

„Die EU sollte eine ehrgeizige, klare Antwort mit einer Reihe von konkreten kurzfristigen wie langfristigen Maßnahmen verabschieden“, heißt es in dem Brief. Gaddafi müsse zurücktreten, um einen echten demokratischen Wandel des Landes möglich zu machen. Nach Informationen von BBC und PA ist mit der Aufforderung allerdings nicht der Abbruch von diplomatischen Beziehungen verbunden. Es gehe erst einmal um Maßnahmen, Gaddafi weiter zu isolieren.

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Die Veränderungen am Südrand des Mittelmeers stellten Europa vor Herausforderungen und Möglichkeiten in einer Größenordnung, die sich an den Revolutionen von 1989 in Osteuropa messen ließen, schreiben Westerwelle und Hague weiter. Die EU müsse allerdings für jedes einzelne Land maßgeschneiderte Lösungen finden. „Unsere Vision ist eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den Völkern in Europa und ihren Nachbarn, aufgebaut auf einer tieferen und weiteren wirtschaftlichen Integration.“

In Brüssel kommen am Nachmittag die Nato-Verteidigungsminister und die EU-Außenminister zu getrennten Beratungen zusammen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Freitag Gaddafis sofortigen Rücktritt fordern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Chefs hervor.

dpa