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Deutschland / Weltweit Loveparade-Prozess vor der Einstellung: Das Drama nach dem Drama
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14:00 02.02.2019
Das Loveparade-Mahnmal in Duisburg. Der Loveparade-Prozess steht aller Wahrscheinlichkeit nach vor seinem vorzeitigen Ende – ohne ein Urteil. Quelle: Martin Meissner/AP
Duisburg

Und das soll nun alles gewesen sein? Das lange Warten, die vielen Tage im Gericht, die Zeugen, Gutachten, alles nur, um am Ende doch keinen Schuldigen zu haben? Der Vater, der bei der Katastrophe seine Tochter, 29 Jahre alt, verloren hat, sein einziges Kind, will es nicht glauben.

„Es kann doch nicht sein, dass niemand dafür verantwortlich ist“, sagt der Mann, Klaus Cornehl heißt er, nachdem das Gericht das Verfahren eingestellt hat. „Als ob es sich hier um ein Kavaliersdelikt handelte.“ Ein anderer, Heinrich Löwen, hat bei dem Unglück seine Frau verloren. „Die Geschädigten werden noch einmal geschädigt“, sagt er über diesen Tag.

Es ist jetzt 16 Jahre her, dass die beiden Männer diese Sätze sagten. Es war im Frühjahr 2003, kurz nachdem sich das Landgericht Lüneburg entschieden hatte, den Prozess um das ICE-Unglück von Eschede nach 52 Verhandlungstagen einzustellen. Es sind also alte, gleichsam historische Sätze, doch dieser Tage fallen in Düsseldorf wieder ganz ähnliche, und sie werden mit derselben Bitterkeit gesprochen.

„Mehr als ein Schlag ins Gesicht war dieser Prozess nicht“

„Der Prozess wird ohne Ergebnis geschlossen, wie man von vornherein befürchtet hatte“, sagt Nadia Zanacchi, deren 21-jährige Tochter Giulia bei der Loveparade-Katastrophe 2010 ums Leben kam. „Mehr als ein Schlag ins Gesicht für alle war dieser Prozess nicht“, sagt Jörn Teich, der bei dem Unglück selbst verletzt wurde. Wie die Sätze sich gleichen.

Wenn nicht noch etwas sehr Überraschendes geschieht, steht dieser Prozess, in dem die beiden als Nebenkläger auftraten, vor seinem vorzeitigen Ende – nach fast 100 Verhandlungstagen, ohne Urteil. Der Prozess sollte klären, wer schuld ist an der Loveparade-Katastrophe, bei der im Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen erdrückt und 650 verletzt wurden.

Sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Veranstalters Lopavent stehen deshalb seit mehr als acht Monaten vor dem Landgericht Duisburg – das, vor allem der vielen Nebenkläger und ihrer Anwälte wegen, in die Düsseldorfer Kongresshalle umgezogen ist.

„Geringfügig“? Bei 21 Toten?

Laut dem Vorsitzenden Richter Mario Plein gibt es viele gute Gründe für eine Einstellung. So hätten in Nordrhein-Westfalen 2010 gar keine klaren Gesetze für Großveranstaltungen existiert. Zudem verteilten sich Schuld und Verantwortung für die Tragödie auf so viele Stellen und Schultern, dass es schwer sei, einzelne Schuldige auszumachen.

Am Ende laufe es für sieben der Angeklagten nun auf eine geringe, für die übrigen drei Angeklagten auf „mittlere Schuld“ hinaus. Das Verfahren könnte dann „wegen Geringfügigkeit“ eingestellt werden, so lautet die Formulierung im Gesetz.

„Geringfügig“? Bei 21 Toten? 650 Verletzten? Kann irgendjemand allen Ernstes verlangen, dass Väter und Mütter, deren Söhne und Töchter am 24. Juli 2010 in Duisburg ihr Leben verloren, die in dem Gedränge qualvoll erstickten, für so eine Entscheidung auch nur ein winziges Stück Verständnis aufbringen?

Kreuze mit Namen der Verstorbenen stehen auf einer Treppe an der Loveparade Gedenkstätte. Das Gericht hält die Einstellung des Loveparade Prozesses für denkbar. Damit könnte der Prozess ohne Urteil beendet werden. Quelle: Marcel Kusch/dpa

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Justiz vor Tragödien dieser Größe kapituliert. Von 1957 bis 1961 vertrieb das Unternehmen Grünenthal aus Stolberg bei Aachen das Beruhigungsmittel Contergan, das bei Ungeborenen schwere Missbildungen verursachte. 1968 eröffnete das Landgericht Aachen den Prozess gegen neun Verantwortliche von Grünenthal.

312 Geschädigte wurden als Nebenkläger zugelassen, auch hier musste das Gericht eine Halle anmieten, das Casino des Eschweiler Bergwerksvereins. Am 18. Dezember 1970, nach 283 Verhandlungstagen, wurde das Verfahren eingestellt. Wegen „Geringfügigkeit der Schuld“.

Beim Brand auf der Ankunftsebene des Terminals A des Düsseldorfer Flughafens 1996 starben 17 Menschen, 88 wurden verletzt. Der Auslöser waren Schweißarbeiten, die tieferen Ursachen mangelnder Brandschutz schon beim Bau, fehlende Sicherheitsvorkehrungen, obendrein kam auch noch die Feuerwehr zu spät. Der Prozess gegen Handwerker und Bauverantwortliche wurde 2001 eingestellt – weil sich nicht feststellen ließ, welche der vielen Schlampereien die Katastrophe letztlich entscheidend befördert hatte.

Das letzte Kapitel einer verkorksten Aufarbeitung

Und auch das Verfahren gegen drei Ingenieure nach der ICE-Katastrophe von Eschede wurde 2003 vorzeitig beendet. Die Angeklagten mussten lediglich Geldstrafen zahlen. 93 Zeugen und 16 Sachverständige hatte das Gericht bis dahin gehört. Dass eine jahrelange Fortführung des Prozesses eine größere Schuld belegen würde, galt als unwahrscheinlich.

Die Angehörigen der Opfer dürfen bei der Einstellung übrigens nicht mitreden. Das Ende des Loveparade-Prozesses hängt nur noch an Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Einigen sie sich auf eine Geldbuße, endet das Verfahren.

Der Loveparade-Prozess von Düsseldorf ist das letzte Kapitel einer von Anfang an verkorksten Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss hätte die politische Verantwortung klären können. Wer wie Druck ausübte, um sich mit dem Glanz einer Großveranstaltung schmücken zu können, zum Beispiel. Es gab ihn nicht, weil eine Mehrheit im Landtag die Erkenntnisse fürchtete.

Über allem schwebt die drohende Verjährung

Die Justiz lehnte im ersten Anlauf einen Prozess ab. Ein erstes Gutachten warf mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Und der jetzige Prozess litt von Anfang an daran, dass sich die Polizei, der Lopavent-Chef Rainer Schaller und Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland niemals für diese Tragödie verantworten mussten. Obwohl sie, aus Sicht vieler, zu den Verantwortlichen zählen.

Und soll auch dieser letzte Versuch, jemandes habhaft zu werden, einfach zu Ende gehen? Dieser Prozess, von dem es hieß, er solle die Wahrheit ans Licht bringen?

Das Ende wäre, trotz allem, nachvollziehbar, sogar konsequent. Vieles spricht gegen die Fortsetzung. Mehr als 500 Zeugen müssten noch gehört werden – ein gewaltiger Aufwand für ein absehbar schmales Ergebnis: Den Angeklagten drohen inzwischen allenfalls noch Geld- oder niedrige Bewährungsstrafen. Und über allem schwebt die drohende Verjährung: Im nächsten Jahr, zehn Jahre nach der Katastrophe, fällt die Anklage ohnehin in sich zusammen.

Adolf Sauerland, ehemaliger Oberbürgermeister von Duisburg, im Mai 2018 im Gerichtssaal des Loveparade-Prozesses in der Außenstelle des Landgerichts Duisburg. Sauerland war als Zeuge geladen. Er war nach dem Unglück, bei dem am 24. Juli 2010 einundzwanzig junge Menschen starben, durch einen Bürgerentscheid abgewählt worden. Quelle: Federico Gambarini/dpa

Doch auf der anderen Seite sind da die Angehörigen mit ihrem Wunsch nach Aufklärung und Verantwortung. Der Anwalt Marcus Brink vertritt in dem Prozess zwei Nebenkläger, die bei der Loveparade verletzt wurden. „Als Jurist kann ich die Einstellung des Verfahrens erklären“, sagt er. „Als Bürger kann ich sie nicht verstehen.“ Das Gericht stecke in einem „Dilemma“, so sagt es der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum.

Das Dilemma ist eine Situation, in der es kein Richtig oder Falsch gibt. Sondern nur schlecht oder weniger schlecht. Baum vertritt zusammen mit seinem Kollegen Julius Reiter in dem Prozess mehr als 80 Angehörige und Betroffene. Zusammen wollen beide ein Reformmodell vorschlagen, wenn das Gericht das Verfahren in den kommenden Tagen tatsächlich einstellt.

Zunächst einmal bräuchten Ermittler und Gerichte demnach für solche komplexen Fälle im Zweifel mehr Zeit. „Wir müssen, mit aller Vorsicht, an die Verjährung ran“, fordert Baum. Die Verjährung einer Straftat sei wichtig für den Rechtsfrieden, betont er. Aber in besonders komplexen Fällen müsse es möglich sein, einen schon begonnenen Prozess in Ruhe zu Ende zu bringen. „Die Aufklärung darf nicht an zu strengen Fristen scheitern.“

Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Großverfahren

Zudem fordern Baum und Reiter die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich – ähnlich wie bei der Wirtschaftskriminalität – auf Großverfahren spezialisieren könnten.

Es sind Versuche, um zu verhindern, dass die Justiz in solchen großen Fällen scheitert. Dass Recht und Gerechtigkeit zu weit auseinanderklaffen. Und dass die Hinterbliebenen zusätzlich zu ihrem Schmerz noch das Gefühl aushalten müssen, dass Schuld nicht benannt wurde, die Wahrheit nicht ermittelt wurde.

Im vergangenen Jahr jährte sich die Katastrophe von Eschede zum 20. Mal. Dass die Verantwortlichen damals nicht verurteilt worden sind, sagte eine Mutter da, deren Sohn in dem Zug gestorben war, erfülle sie noch immer mit Zorn. Auch jetzt, nach so scheinbar langer Zeit.

Von Thorsten Fuchs

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