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Deutschland / Weltweit Machtkampf dramatisch eskaliert
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16:44 13.04.2009
Anhänger des Exministerpräsidenten protestieren trotz Warnungen weiter. Quelle: Nicolas Asfouri/afp
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Am Sonnabend stürmten Oppositionelle den ASEAN-Gipfel im Badeort Pattaya und zwangen die anwesenden Staats- und Regierungschefs zur Flucht.

Die „Rothemden“, wie die Anhänger des 2006 abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nach der Farbe der Opposition genannt werden, lieferten sich am Montag in Bangkok ein Katz- und Maus-Spiel mit Soldaten. Immer wieder wurden Demonstranten auseinandergetrieben und versammelten sich an anderen Orten erneut.

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Die Armee gab mehrmals Warnschüsse ab und setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die ihrerseits Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. Regierungsgegner setzten mehrere Busse in Brand oder steuerten in gestohlenen Bussen auf die Soldaten zu. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei den Unruhen 74 Menschen verletzt, die meisten von ihnen Demonstranten.

Die Armee verstärkte ihre Präsenz in der Nähe des Amtssitzes von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Hunderte Soldaten wurden in Lastwagen zu einem Platz gebracht, wo sich zahlreiche Regierungsgegner aufhielten. Diese zogen weiter zum Regierungssitz, wo sich nach Angaben eines Offiziers damit am Montag etwa 4000 tausende Oppositionelle aufhielten.

Die Armee wollte demnach alle Protestteilnehmer an einen Ort treiben, um den Zustrom weiterer Demonstranten zu verhindern. In der Gegend nahe dem Regierungssitz ging ein Gebäude des Bildungsministeriums in Flammen auf, nachdem dort einem Wachmann zufolge mehrere Molotow-Cocktails explodiert waren.

Armeechef Songkitti Jaggabatara sagte, die Streitkräfte würden alle durch den Ausnahmezustand erlaubten Maßnahmen ergreifen, um wieder Ruhe herzustellen und den Menschen eine Rückkehr zum Alltag zu ermöglichen. Die Armee wolle vermeiden, Gewalt gegen Landsleute anzuwenden. „Aber wir behalten uns unser Recht auf Nutzung unserer Waffen zur Selbstverteidigung vor.“

Abhisit hatte am Sonntag den Ausnahmezustand für Bangkok ausgerufen, nachdem die Demonstrationen in der Hauptstadt zunehmend gewaltsam wurden. Die Armee verstärkte die Präsenz von Soldaten und schickte Panzer in die Straßen der Hauptstadt, griff aber erst Montag ein. Häfen, Flughäfen und Bahnhöfe wurden seit Montag verstärkt gesichert, wie ein Regierungssprecher im Fernsehen sagte. Abhisit appellierte am Montag in einer Fernsehansprache an die Demonstranten, sich zurückzuziehen.

Am Sonnabend hatte Abhisit vorübergehend über den Badeort Pattaya und dessen Umgebung den Ausnahmezustand verhängt, nachdem dort Hunderte Regierungsgegner mit der Erstürmung des Veranstaltungsortes den Abbruch des Gipfels der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) erzwungen hatten. Die Staats- und Regierungschefs verließen den Ort fluchtartig.

Angesichts der politischen Unruhen warnten zahlreiche Staaten ihre Landsleute vor Reisen nach Thailand. Das Auswärtige Amt in Berlin riet von nicht notwendigen Fahrten in das Urlaubsland ab und riet dazu, Menschenansammlungen und Demonstrationen in Bangkok zu meiden. Eine offizielle Reisewarnung sprach das Auswärtige Amt aber bis zum Montagnachmittag nicht aus.

Abhisit ist derzeit mit der größten Krise seit seinem Amtsantritt im Dezember konfrontiert. Thailand kommt seit der Absetzung von Thaksin im September 2006 nicht zur Ruhe und hat zahlreiche Regierungswechsel und gewaltsame Proteste hinter sich. Noch im November 2008 hatten die „Gelbhemden“, die der Monarchie nahe stehenden Anhänger aus dem Lager der Demokratischen Partei (PAD), massiv gegen die damalige Regierung aus dem Thaksin-Lager protestiert. Sie blockierten unter anderem acht Tage lang den internationalen Flughafen von Bangkok.

afp