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Deutschland / Weltweit Mann soll AfD-Stimmen für die Grünen gewertet haben: “Mein Herz schlägt links”
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Mann soll AfD-Stimmen für die Grünen gewertet haben: “Mein Herz schlägt links”
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10:55 03.09.2019
Ein Wahlzettel der Landtagswahl in Brandenburg (Symbolfoto) Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Die Staatsanwaltschaft Potsdam geht einem möglichen Wahlbetrug bei der Brandenburger Kommunalwahl nach. „Wir prüfen einen Anfangsverdacht gegen einen Wahlhelfer“, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch auf Nachfrage. Es werde untersucht, ob es im Landkreis Oder-Spree zu einer Wahlmanipulation gekommen sei.

Laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" hat ein Wahlhelfer zugegeben, bei der Auszählung der Kommunalwahl im Mai im Landkreis Oder-Spree absichtlich Stimmen der AfD den Grünen zugeschrieben zu haben. Die Kommunalwahl in Brandenburg fand zeitgleich zur Europawahl statt.

Dem "Tagesspiegel" sagte der Verdächtige, er habe aus einem spontanen Impuls aber auch aus Überzeugung heraus gehandelt: „Mein Herz schlägt links.“ Der Wahlhelfer sollte demnach die Stimmen notieren, die Freiwillige aufriefen, nachdem sie die Wahlzettel ausgewertet hatten. Dabei habe er bis zu 50 Stimmen für die Grünen aufgeschrieben, die eigentlich für die AfD abgegeben worden waren.

Brandenburg wählt bald neuen Landtag

"Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht", sagte der Mann. Aus Mangel an Wahlhelfern gab es in dem Wahllokal kein Vieraugenprinzip. Mit seinem Verhalten könnte sich der Mann der Wahlfälschung schuldig gemacht haben. Darauf stehen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe.

Inzwischen läuft auch ein Prüfvorgang bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), wie diese bestätigte. Nach Angaben der Landeswahlleitung ist es bislang der einzige bekannte Fall eines Wahlbetruges bei der Kommunalwahl im März.

Bei der Kommunalwahl kam die AfD in Brandeburg auf 15,9 Prozent der Stimmen. Am 1. September wird dort ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegen SPD und AfD nahezu gleichauf.

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RND/pach/dpa

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