Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg gerät Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen seiner Informationspolitik zum Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW immer stärker in Erklärungsnot. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart erfuhr, wurde Finanzminister Willi Stächele (CDU) erst wenige Stunden vor dem Vertragsabschluss über das Fünf-Milliarden-Euro-Geschäft eingeweiht. Das geht aus einem persönlichen Vermerk des Ministers hervor, wie Regierungskreise der dpa bestätigten. Mappus hatte stets bestritten, Stächele erst so spät informiert zu haben.
Die Grünen-Fraktion will deshalb nach der Wahl am 27. März einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte zu dem dpa-Bericht:
„Was wir immer schon vermutet haben, verdichtet sich zur Gewissheit.“ Mit dem Untersuchungsausschuss wolle man Licht „in diese dunkle Geschichte“ bringen. Nach der Landesverfassung muss der Landtag ein solches Gremium einsetzen, wenn ein Viertel der Mitglieder oder zwei Fraktionen dies verlangen. Die Grünen bringen es derzeit nicht auf die ausreichende Zahl von Abgeordneten.
Die oppositionelle SPD will die Vorgänge rund um den Deal erst prüfen. Ob ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der „dubiosen Vorgänge“ um den EnBW-Aktienkauf notwendig sei, zeige sich nach der Wahl, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Dann wolle die SPD vollen Einblick nehmen in die Regierungsakten und die Bücher der EnBW. Schmiedel warf Mappus vor, bei dem Deal nicht nur das Parlament umgangen zu haben, sondern auch Stächele. „Ministerpräsident Mappus wird jetzt endgültig entlarvt als CDU-Politiker, der die Verfassung nach Belieben missachtet.“
Der Finanzminister war bei dem Deal eigentlich die zentrale Figur, weil die Regierung für die Übernahme von 45 Prozent des Unternehmens notfallmäßig ohne Zustimmung des Landtags agieren wollte. Dazu bedurfte es der Unterschrift des zuständigen Ministers. In Artikel 81 der Landesverfassung heißt es: “Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.“
In dem Vermerk heißt es, Stächele sei am Vorabend des Kaufs um 23.00 Uhr von Mappus informiert worden. Der Regierungschef habe gemahnt, man müsse jetzt und sofort handeln. Sein geheimes Vorgehen hatte Mappus mehrfach mit Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer Investoren verteidigt. Das Finanzministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob der Vermerk existiert. Das Staatsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
dpa
