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Deutschland / Weltweit Massenprotest gegen Atomkraft
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Massenprotest gegen Atomkraft
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14:49 27.03.2011
Quelle: dpa
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Bei den bislang größten Massenprotesten gegen Atomkraft in Deutschland haben bis zu 250.000 Menschen einen Sofortausstieg gefordert. In Berlin, Hamburg, München und Köln gingen jeweils Zehntausende auf die Straße. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken machten dabei Front gegen die Koalition. In Union und FDP wurde derweil das Atommoratorium von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als zu weitreichend kritisiert.

Die Demonstranten zogen am Samstag unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten“ mit Plakaten, Trillerpfeifen und Luftballons durch die Innenstädte. Sie schwenkten Transparente mit Aufschriften wie „Atomkraft zerstört Leben“. In Hamburg skandierten Demonstranten „Vattenfall abschalten“ vor einer Filiale des Konzerns. Allein in Berlin beteiligten sich mindestens 100.000 Menschen.

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DGB-Chef Michael Sommer sagte vor der Menge in der Hauptstadt mit Blick auf Atombefürworter: „Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen. (...) Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Merkels Atomkurs: „Die Menschen in Deutschland (...) haben die Nase voll von den wahltaktischen Spielchen von Union und FDP.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode müssen in Deutschland alle Atommeiler abgeschaltet sein.“ Das wäre 2017. In Würzburg bildeten mehr als tausend Atomkraftgegner eine Menschenkette um die Innenstadt.

Die Demonstrationen fanden am Tag vor den wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Der Südwest-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Merkels Atomschwenk mitgemacht hatte, sagte in der „Bild am Sonntag“: „Natürlich spielt die Sicherheit die größte Rolle. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist aber auch die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Und ebenso die Preisfrage.“ Merkel wies in Trier bei der CDU-Abschlusskundgebung von Rheinland-Pfalz den Vorwurf zurück, das Atommoratorium mit der Stilllegung von 8 der 17 deutschen AKW sei nur ein Wahlkampfmanöver. „Das ist einfach der gesunde Menschenverstand, den wir da anwenden.“

In den Koalitionsfraktionen stößt Merkels Kurs auf Widerstand. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sagte laut „Spiegel“: „In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte, „dass die stromintensiven Industrien (...) aus Deutschland weggehen“. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, durch das Abschalten sei „der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hingegen gibt den abgeschalteten Reaktoren laut „Spiegel“ keine Zukunft: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten.“ Er sagte: „Wir wollen energiepolitisch ein grünes Bayern schaffen.“ Linke-Parteichef Klaus Ernst forderte die Verankerung eines Atomausstiegs im Grundgesetz.

Der Vorsitzende der von Merkel eingesetzten Regierungskommission zur Energieversorgung, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für den schnellstmöglichen Ausstieg aus. Auch für ein Wiederanfahren der alten Meiler ließen sich wohl kaum gute Argumente finden. BASF-Chef Jürgen Hambrecht kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an, als Mitglied der Kommission für die Kernenergie zu werben. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliades will sich dort für eine Rückkehr in Richtung des rot-grünen Ausstiegs einsetzen. Der Klimaberater der Regierung, Hans Joachim Schellnhuber, forderte Bundespräsident Christian Wulff im „Tagesspiegel“ zum Anstoß einer breiten Energie-Debatte in Deutschland auf.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, führte im „Hamburger Abendblatt“ Argumente gegen einen zu schnellen Atomausstieg an. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau warnte in der Zeitung „Euro am Sonntag“ vor einem Zusammenbruch des europäischen Stromnetzes durch ein Ende bereits von 80 Prozent der deutschen AKW.

dpa