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Deutschland / Weltweit Deutschland erkennt Guaidó als Interimsstaatspräsidenten an
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12:49 04.02.2019
Juan Guaidó, selbsternannter Interimsstaatspräsident Venezuelas. Quelle: Rayner Peña/dpa
Caracas

Deutschland, Großbritannien, Spanien, Schweden und Frankreich haben den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó offiziell als legitimen Interimspräsidenten des krisengeschüttelten Landes anerkannt.

Guaidó müsse nun „so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Morgen in Madrid.

Zuvor war ein Ultimatum von acht EU-Staaten verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen.

Russland kritisiert „Einmischung in innere Angelegenheiten“

Russland hat die Anerkennung des venezolanischen Parlamentschefs Juan Guaidó als Interimspräsidenten kritisiert. „Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Das Vorgehen fördere in keiner Weise eine friedliche Beilegung der Krise in dem lateinamerikanischen Land. „Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen“, sagte er russischen Agenturen zufolge.

„Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum“

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat die von Deutschland und weiteren EU-Staaten gestellte Frist zur Ausrufung von Präsidentschaftswahlen kategorisch zurückgewiesen. "Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum", sagte er in einem am Sonntag verbreiteten Interview mit dem spanischen TV-Sender La Sexta.

Darin schloss Maduro auch einen Bürgerkrieg in Venezuela nicht aus. Alles hänge von der Aggressivität der USA und ihrer Verbündeten ab, sagte er.

Oppositionsführer Juan Guaidó rief die Streitkräfte erneut zum Schulterschluss mit der Opposition auf. Zugleich erneuerte er das Amnestieangebot an Militärs, die sich von Maduro abwenden.

Mehrere EU-Staaten hatten dem Präsidenten eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen anzukündigen. Ansonsten würden sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Die Frist war am Sonntag verstrichen.

Trump droht mit militärischer Intervention

US-Präsident Donald Trump drohte erneut mit einer militärischen Intervention in Venezuela. Das sei sicherlich eine Option, bekräftigte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. Ein Gespräch mit Präsident Maduro habe er abgelehnt, als dieser vor Monaten angefragt habe, sagte Trump.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im politischen Machtkampf mit Maduro am 23. Januar zum Übergangsstaatschef ausgerufen. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben ihn bereits als legitimen Staatschef anerkannt. Die EU hat eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung der politischen Krise in Venezuela gebildet. Diese soll sich das erste Mal am Donnerstag in Uruguays Hauptstadt Montevideo treffen, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte.

Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch.

Von RND/epd/dpa/lf