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Deutschland / Weltweit Menschenrechtler prangern das Urteil gegen Liu Xiaobo an
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Menschenrechtler prangern das Urteil gegen Liu Xiaobo an
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11:43 25.12.2009
Regimekritiker protestieren in Hong Kong gegen die Verurteilung des Menschenrechtlers Liu Xiaobo.
Regimekritiker protestieren in Hong Kong gegen die Verurteilung des Menschenrechtlers Liu Xiaobo. Quelle: afp
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Nach der Verurteilung des prominenten Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft haben Menschenrechtler eine Verschärfung des politischen Klimas in China beklagt. Damit werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur „Untergrabung der Staatsgewalt“ verhängt worden seien, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die politische Entscheidung über diese harte Strafe sei an höchster Stelle getroffen worden. Die Kommunistische Partei habe aus ihrer Sicht eine „extrem harte Antwort“ auf die Charta 08 geben müssen.

Liu hatte das sozialkritische Manifest mitverfasst, das zu mehr Demokratie und Beachtung der Menschenrechte in China aufruft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zutiefst besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der Charta 08. Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty.

afp