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Deutschland / Weltweit Merkel bleibt beim G20-Gipfel hart
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel bleibt beim G20-Gipfel hart
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11:39 11.11.2010
Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in  Seoul hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen die  US-Forderung nach einer Begrenzung von Exportüberschüssen gewandt.
Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in Seoul hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen die US-Forderung nach einer Begrenzung von Exportüberschüssen gewandt. Quelle: dpa
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Beim G20-Gipfel in Seoul ist ein offener Streit über „Exportbremsen“ und Währungspolitik ausgebrochen. Kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens am Donnerstagabend (Ortszeit/1100 MEZ) war die Gipfelrunde von einem Durchbruch in dem seit Wochen schwelenden Konflikt zwischen den wirtschaftlich angeschlagenen USA und den führenden Exportnationen China und Deutschland weit entfernt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor dem Gipfel mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei könnten bereits die Weichen für einen Kompromiss gestellt werden, bei dem alle Seiten das Gesicht wahren.
Die Chefunterhändler hätten sich nicht einmal auf ein neues Krisentreffen vor Gipfelbeginn einigen können, sagte ein Sprecher des Gastgebers Südkorea.

Während die USA zumindest auf ein „Rahmenabkommen“ hoffen, bleibt Merkel hart. Sie erteilte jedem Versuch, internationale Handelsströme politisch zu steuern, eine klare Absage. „Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite (...) ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen“, sagte sie bei einem „Business Summit“ vor 100 Topmanagern aus aller Welt in Seoul. „Dies wäre unvereinbar mit dem Ziel eines freien Welthandels.“

Mit Blick auf China machte sich Merkel allerdings für angemessene Wechselkurse stark. Wechselkurse müssen die wirtschaftlichen Fundamentaldaten widerspiegeln“. Die USA werfen China vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten, um sich so mit vergleichsweise günstigen Produkten auf dem Weltmarkt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Die Frage, ob internationale Handelsströme politisch gesteuert werden sollen, ist ein Konfliktpunkt des zweitägigen Treffens der führenden Industrienationen in der südkoreanischen Hauptstadt. Ziel der USA ist es, ihre Exporte ausweiten. Dazu hat Obama schon vor Monaten eine „Exportinitiative“ ausgerufen. Die USA leiden unter einem chronischen Handelsbilanzdefizit: Sie importieren zu viel und exportieren zu wenig.

Erste Signale, wie in Seoul ein Kompromiss aussehen könnte, kamen bereits aus Delegationskreisen der USA. Man sei schon mit unverbindlichen „Leitlinien“ ohne konkrete Zahlen zufrieden. Finanzminister Timothy Geithner sagte nach Angaben der „New York Times“, er hoffe auf eine Art „Rahmenabkommen“.

Mit konkreten Zahlen war Geithner dagegen schon vor Wochen im Kreis der Finanzminister gescheitert. Dort hatte er vorgeschlagen, dass die Handelsüberschüsse auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.

dpa