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Deutschland / Weltweit Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zum Brexit ins Gespräch
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zum Brexit ins Gespräch
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10:31 21.03.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen raschen EU-Sondergipfel ins Gespräch gebracht, falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt. Wenn es keine positive oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde, „dann werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum“ kommen müsse, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, könne dem Wunsch Mays „über eine kurze Verlängerung“ im Grundsatz sicherlich positiv geredet werden, sagte die Kanzlerin.

„Wir brauchen eine Lösung“

Sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde, betonte Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Beim von May gewünschten konkreten Datum zur Verschiebung bis zum 30. Juni müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei, sagte die Kanzlerin und ergänzte: „Aber über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden.“

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Auch acht Tage vor dem formell geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 29. März gebe es noch keine definitive Antwort, auf die Frage, wie der Austritt Großbritanniens vonstatten gehen werde, beklagte Merkel. Der Bitte nach einem positiven Beschluss des Gipfels über das Dokument, das sich mit dem sogenannten Backstop und seiner Interpretation befasse, könne der EU-Gipfel aus deutscher Sicht nachkommen, sagte die Kanzlerin.

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Von dpa/RND