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Deutschland / Weltweit Merkel gibt in der EU den Kurs vor
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel gibt in der EU den Kurs vor
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21:17 26.03.2010
Hat gut lachen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit Ungarns Regierungschef Gordon Bajnai, setzte sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel durch.
Hat gut lachen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit Ungarns Regierungschef Gordon Bajnai, setzte sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel durch. Quelle: dpa
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Nach vorne drängen sich andere. Sie aber steht, als Zeit für das obligatorische Familienfoto ist, ganz hinten. Dabei geht es doch eigentlich nur um sie auf diesem EU-Gipfel, um die deutsche Bundeskanzlerin. So eindeutig wie selten hat sie sich in den Tagen und Wochen zuvor positioniert. Mehr als drei Stunden täglich, so berichten ihre Mitarbeiter, hat sie sich in dieser Zeit mit der griechischen Krise und den möglichen Folgen für die langfristige Stabilität des Euro beschäftigt, für den die Deutschen einst so widerwillig ihre Mark opferten.

Wie nach dem Ausbruch der Finanzkrise, als bis dato politisch Undenkbares wie die Verstaatlichung von Banken beschlossen wurde, hat Merkel ihrem Umfeld zufolge auch diesmal versucht, einen Schritt zurückzutreten und zu fragen: „Was machen wir hier eigentlich?“ Und je mehr sie sich mit der Materie befasste, umso stärker reifte in ihr der Entschluss, diesmal hart zu bleiben und nicht dem Wunsch der meisten EU-Kollegen nachzugeben, schnell ein europäisches Hilfspaket Richtung Athen zu verschicken. „Vordergründige Solidarität“, so heißt es aus dem Kanzleramt, „könnte den Euro leise ruinieren.“ Sie hat sich damit unbeliebt gemacht, Warnungen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank in den Wind geschlagen, andere Staats- und Regierungschefs verärgert. Aber Merkel hatte sich dennoch festgelegt, in Gestalt des Internationalen Währungsfonds lieber Hilfe von außen zu holen als zu riskieren, dass ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Ohren fliegt, das innereuropäische Finanzhilfe schon einmal für unzulässig erklärte. Im Grundsatz soll, so heißt es in Regierungskreisen, „Europa seine Probleme selbst lösen“. Nur diesmal eben nicht.

Dort, wo am Freitag die Verhandlungen in Brüssel begannen, hatte 1984 schon Premierministerin Margaret Thatcher den Briten-Rabatt bei der EU rausgeholt – gestützt vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Ist die neue Eiserne Lady Europas jetzt auch vom europäischen Weg abgekommen, wie ihr das gestern vorgehalten wurde? Merkel selbst sieht „eine Fortführung der kohlschen Europapolitik unter anderen Bedingungen“, wie Vertraute sagen. Teilnehmer der Sitzung berichten von einer „ernsten, aber nicht feindseligen Stimmung“ in der Runde. Auch darauf hatte sich die deutsche Delegation wohl eingestellt, aber dann war es „nicht so schlimm, wie man dachte“. Merkel selbst sagt, alle seien ihr „so freundlich wie immer“ begegnet.

Gescherzt, gelacht und geküsst wird aber vor allem mit Nicolas Sarkozy. Mit ihm hat Merkel wenige Stunden zuvor letzte Details eines Vorschlagspapiers geklärt, das schon in den Tagen zuvor Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Berlin und Paris war, und nun auf dem Tisch liegt. Sarkozy ist der, mit dem sie nach großen Anlaufschwierigkeiten in ihrer Politbeziehung nun am besten kann. Normalerweise gehen beide ein wenig aufeinander zu – diesmal erkennt der Franzose, dass es die Deutsche, sonst keinem kreativen Kompromiss abgeneigt, ernst meint und allenfalls bereit ist, die Forderung nach künftigen Sanktionen im Euro-Raum ein wenig weicher zu formulieren. Er schlägt sich auf ihre Seite.

Informiert über den Vorstoß werden einzig der neue Ratspräsident Herman van Rompuy, auf den alle große Stücke halten, und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Zwar ist Gordon Brown angesäuert, weil er seinen ohnehin so skeptischen Briten noch mehr europäische Einigung verkaufen soll. Erleichtert, dass es überhaupt eine Lösung mit Deutschland gibt, hat aber auch er letztlich zugestimmt. Weil die Euro-Zone notfalls mehr Geld als der Washingtoner Währungsfonds in die Hand nehmen würde, können sich auch die sozialdemokratischen Regierungschefs wie der Spanier auf eine europäische Lösung berufen. „Alle“, sagt Konstantinos Pappas von der griechischen EU-Vertretung in Brüssel, „sind glücklich.“

Christopher Ziedler