Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Merkel legt sich mit den Grünen an
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel legt sich mit den Grünen an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:42 24.11.2010
Von Michael Grüter
Süßes verbindet: Das wusste schon der frühere Kanzler Helmut Kohl, der auf der Regierungsbank einst mit seinen Ministern Schokopralinen aus dem Briefumschlag naschte. Am Mittwoch knüpfte Außenminister Guido Westerwelle an die Tradition an – und reichte seine Gummibärchen an Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel weiter. Vor allem für den von Terror-Sorgen geplagten Innenminister war es eine willkommene Nervennahrung.
Süßes verbindet: Das wusste schon der frühere Kanzler Helmut Kohl, der auf der Regierungsbank einst mit seinen Ministern Schokopralinen aus dem Briefumschlag naschte. Am Mittwoch knüpfte Außenminister Guido Westerwelle an die Tradition an – und reichte seine Gummibärchen an Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel weiter. Vor allem für den von Terror-Sorgen geplagten Innenminister war es eine willkommene Nervennahrung. Quelle: dpa
Anzeige

Eine ernste Stimmung liegt über Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin stellt die Terrorgefahr an den Beginn ihrer Haushaltsrede: „Schauen Sie erst mal nach oben“, weist Renate Künast in die Glaskuppel des Reichstages. Dort laufen normalerweise Besucher aus Deutschland und Europa, blicken herab auf die Abgeordneten. Nun falle das wegen der Terrorgefahr aus, sagt Künast. Weil sich der Bundestag als freies Parlament in einem freien Land nicht unter Druck setzen lasse, fährt Künast fort und bedankt sich unter breitem Beifall bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der in großer Ernsthaftigkeit tue, was nötig sei.

Grüne Redner haben es in Debatten nicht leicht. Auch am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages ist dies so, da bekommen die Grünen die scharfe Abrechnung der schwarz-gelben Koalition zu spüren. Vor dem wichtigen Wahljahr 2011 verschärft die Regierung den Ton: Intensiv arbeiten sich Union und FDP an der kleinsten Oppositionsfraktion ab. Allen voran die Kanzlerin. Angela Merkel attackiert die Grünen ungewöhnlich scharf und wirft ihnen Blockadepolitik vor. Einerseits seien die Grünen für erneuerbare Energie, andererseits lehnten sie aber zum Beispiel damit verbundene Pumpspeicherkraftwerke ab. Auch seien sie für den Sport, andererseits hätten sie aber soeben bei ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit Mehrheit gegen Olympische Winterspiele in München gestimmt. Die Partei sei „ziemlich fest verbandelt mit dem Wort ,dagegen‘“, fährt Merkel fort und höhnt: „Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit.“

Doch die Angriffe lässt Künast an sich abperlen. In tragendem Ton spricht sie von einer „gnadenlosen Klientelpolitik“ von Schwarz-Gelb – Künast will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden und hat bürgerliche Wähler fest im Blick. Künast spricht vom „C“, das sie in der Regierungspolitik vermisse. Wo sei das Christliche bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger? Wo beim Wegfall der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose? Künast misst die Regierungschefin an ihrem Anspruch, über die Zukunft des Landes zu reden: Sie habe ihn nicht eingelöst.

Es ist eine Reihe von Fragen, die Künast Richtung Regierungsbank schickt: Wo ist das Konzept für Fachkräfte, wo der Plan zur Qualifikation von Migranten, das Punktesystem zur Zuwanderung, die Gesundheitspolitik, die das Land aus der Zwei-Klassen-Medizin führt? Da scheint keiner in Sicht, der „hier“ rufen würde. „Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel, weil sie dem Alten verpflichtet sind. Wir hingegen werden von der Zukunft gezogen“, schließt Künast.

Die grüne Oppositionsfrau erteilt der schwarzen Regierungsfrau eine Antwort, die der ramponierten Verfassung der Koalition nach dem ersten Regierungsjahr entspricht. Bis dahin hat die Kanzlerin mit den Männern der Opposition leichteres Spiel. Angefangen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Schwarz-Gelb vorhält, Deutschland „weit unter seinen Möglichkeiten“ zu regieren. „So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so viel Unernst war noch nie.“

Auch Steinmeier wirft der Regierung eine Politik der sozialen Spaltung vor, beklagt Planungsunsicherheit in der Energiebranche, fordert mehr Anstrengungen für Bildung und Integration. Doch bei ihm schimmert die Ahnung durch, dass die Arbeit der Opposition schon mal einfacher war. „Hoffnung macht sich im Land breit“, konzediert Steinmeier angesichts der wirtschaftlichen Lage. Doch die Hoffnung der Koalition, damit sei ihr Holperstart vergessen, trüge, erklärt er. Die Regierung habe Vertrauen restlos verspielt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verfolgt Steinmeiers Auftritt von den hinteren Bänken. Bei Merkel sitzt er hingegen vorne und ruft ihr zu: „Sie waren auch schon mal besser.“

Letztlich ist es Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der der Kanzlerin hilft, zu ihrem zentralen Thema zu kommen. Als Merkel erläutert, dass zwei Drittel des Nachfrageschubs für die deutsche Wirtschaft aus Schwellen- und Entwicklungsländern stammten, ruft er, das sei nicht ihr Verdienst. Das solle auch so bleiben, kontert die Regierungschefin. Ihre Regierung werde dafür sorgen, dass Deutschland nicht zum Schwellenland abrutsche: „Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt.“ Mit einem erwarteten Wachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr habe die deutsche Wirtschaft wieder Tritt gefasst. Vorrang habe dafür die Haushaltskonsolidierung in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten. Im Jahr 1991 seien 43 Prozent des Etats in Zukunftsaufgaben geflossen, heute seien es nur 28 Prozent. Das gelte es zu ändern, für die Zukunft sei zu sparen. Die Gemeindefinanzen müssten gestärkt werden. Wenn das gelinge, dann werde die Koalition auch nicht ihr Ziel eines niedrigeren, gerechten und einfachen Steuersystems vergessen. Die Bundesrepublik war nicht nur ein Erfolgsmodell, sie werde auch ein Erfolgsmodell bleiben, versichert Merkel: „Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt.“