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Deutschland / Weltweit Merkel lehnt von der Leyens Rentenpläne ab
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14:19 06.09.2012
Machtwort der Kanzlerin: Angela Merkel (r.) bremst das geplante Zuschussmodell von Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
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Berlin

Unterstützt wurde Merkel dabei in ungewohnter Geschlossenheit von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. Sie warfen von der Leyen intern „Panikmache“ vor.

Kanzlerin Merkel sagte bei einem Treffen mit CDU-Ministern vor der Kabinettssitzung, dass sie die Pläne für die Zuschussrente anders als früher skeptisch sehe. Die Rentendiskussion müsse „mit Behutsamkeit“ geführt werden, mahnte Merkel nach Teilnehmerangaben hinter verschlossenen Türen vor der Unionsspitze.

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Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder betonten vor Journalisten zudem, dass eine umfassende Lösung nötig sei, die Zeit brauche. „Ich glaube, darüber sollten wir noch einmal eine intensive Diskussion in unserer Fraktion führen“, sagte Kauder.

Mit der Zuschussrente will Ministerin von der Leyen der Altersarmut vorbeugen. Vorgesehen ist, kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken – und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Von der Leyen hatte am Wochenende überraschend mit dem Hinweis Alarm geschlagen, dass selbst Normalverdiener mit heute 2500 Euro brutto ohne zusätzliche Altersvorsorge mit ihrer Rente im Jahr 2030 auf Sozialhilfeniveau landen.

In einer Klausur der Spitzen der Union im Bundestag gab es gestern speziell aus dem Arbeitnehmerbereich der Union auch Unterstützung für den Rentenplan der Ministerin. Aber insgesamt, so der Tenor, habe man es mit einer Schlappe für von der Leyen zu tun gehabt. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der HAZ: „Von der Leyen muss selbst sehen, wie sie da wieder herauskommt. Sie hat mich und viele andere ja auch vorher nicht gefragt, ehe sie die neue soziale Wohltat Zuschussrente erfunden hat.“ 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sieht von der Leyen bereits „politisch gescheitert“. „Frau Merkel lässt Frau von der Leyen erneut im Regen stehen. Die Ministerin wurde mit ihrem Rentenkonzept von der eigenen Fraktion und der eigenen Parteivorsitzenden ausgebremst.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition vor, keine Antwort auf die Altersarmut zu haben. Sie sprach sich in Hannover für eine steuerfinanzierte Garantierente aus.

Dieter Wonka und Thorsten Severin

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