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Deutschland / Weltweit Merkel ohne Zusage für Guantánamo-Häftlinge
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13:23 12.04.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU. Quelle: ap
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Es gebe seit vielen Monaten Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden. „Diese Gespräche laufen weiter“, sagte Merkel am Montag kurz vor dem Abflug zum internationalen Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. „Da ist jetzt mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen“, sagte sie.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Prüfungen, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach dem Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes vorlägen, dauerten an. In dem Gesetz heißt es: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.“ Unionsregierte Bundesländer lehnen die Aufnahme von Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager auf Kuba aber bisher vehement ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte dies am Wochenende deutlich gemacht.

Schleswig-Holstein will sich aber noch nicht festlegen, ob es Insassen aus Guantánamo aufnehmen wird oder nicht. Es gebe noch keine Anfrage aus Berlin, daher stelle sich die Frage nicht, sagte ein Sprecher der schwarz-gelben Landesregierung am Montag in Kiel. „Im Augenblick liegt der Ball beim (Bundes-)Innenminister.“

Auch die Innenbehörde in Hamburg erklärte am Montag, dass für eine mögliche Aufnahme in der Hansestadt keine Anfrage vorliege. Das Bundesinnenministerium müsste dafür auf Hamburg zukommen, sagte ein Sprecher. „Das ist nicht passiert.“ Erst wenn eine solche Anfrage vorläge, könne sich die Hamburger Innenbehörde damit befassen. Am Wochenende hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass drei Häftlinge in Hamburg unterkommen könnten. Eine Senatssprecherin wies das zurück.

Rückendeckung erhielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende von dem Staatssekretär im Bundesjustizministeriums, Max Stadler (FDP). Er erklärte im ZDF, der Bundestag habe die Schließung von Guantánamo immer gefordert. „Deshalb wäre es unlogisch, sich jetzt einer Debatte darüber zu entziehen, wohin denn Gefangene aus Guantánamo entlassen werden“, sagte er.

dpa