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Deutschland / Weltweit Merkel stimmt Bürger auf höhere Strompreise ein
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel stimmt Bürger auf höhere Strompreise ein
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18:01 16.03.2011
Kernkraftwerk Isar 1 ist noch nicht ganz heruntergefahren. Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Deutschland im Zuge einer Abkehr von der Atomenergie auf höhere Strompreise ein. „Tendenziell bedeutet jede Verknappung natürlich auch, dass das auf den Preis einen Einfluss haben kann“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Sendung „RTL Aktuell“. Durch das von ihr verhängte dreimonatige Moratorium für sieben alte Meiler rechne sie aber nicht mit einer „dramatischen Veränderung“.

Stärkere Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke (AKW) könnten bedeuten, „dass da auch der Strom teurer wird“. Sicherheit habe ihren Preis. „Aber ich glaube, den bezahlt jeder gerne.“ Schon heute zahlten die Verbraucher im Strompreis etwa 13 Milliarden Euro zur Unterstützung der erneuerbaren Energien. „Und davon wird es auch nicht weniger werden, sondern eher noch etwas zunehmen in den nächsten Jahren.“

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Die Kanzlerin bekräftigte, dass die am Dienstag beschlossene Abschaltung von sieben alten Atomkraftwerken auch ohne Beschluss des Bundestags rechtmäßig sei. Das Moratorium sei eine politische Aussage gewesen, die rechtlich ausgefüllt worden sei durch eine Anknüpfung an das Atomgesetz, Artikel 19. „Der löst Länderhandeln aus... Die Länder haben jetzt einfach veranlasst, dass hier die älteren sieben Kernkraftwerke stillgelegt werden für den Zeitraum von drei Monaten, und damit bedarf es keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz ist, das jetzt im Vollzug der Länder umgesetzt wird.“

Ob diese sieben Meiler auch nach Ende des Moratoriums ausgeschaltet bleiben, ließ Merkel offen. „Ich möchte über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung heute nichts sagen.“ Die Kernenergie werde „für eine bestimmte Zeit“ weiter eine Rolle spielen. Ein sofortiger Ausstieg aus der Atomkraft gekoppelt mit einem Stopp neuer Kohlekraftwerke bei gleichzeitiger Einhaltung aller Klimaschutzziele und voller Nutzung erneuerbarer Energie, aber ohne den Bau neuer Netze für den Stromtransport - das sei nicht möglich.

Merkel wies die Kritik der Opposition zurück, sie ändere ihre Atompolitik nur wegen der bevorstehenden Landtagswahlen am 20. März in Sachsen-Anhalt und am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Meinen Amtseid als Bundeskanzlerin habe ich darauf geschworen, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, und ob da Landtagswahlen sind, bei denen ich natürlich gerne gut abschneiden möchte, oder nicht, kann doch nicht den Ausschlag in einer solchen Situation geben.“

dpa