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Deutschland / Weltweit Merkel trotzt dem Rating-Stress
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel trotzt dem Rating-Stress
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21:54 06.12.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzt dem Rating-Stress und verspricht Entscheidungen für den Euro. Quelle: dpa
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Berlin

Die EU-Regierungen würden am Donnerstag und Freitag die „unabdingbaren Entscheidungen“ zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“. Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Gipfel die Grundlage für eine Änderung der EU-Verträge schaffen.

Standard & Poor’s hatte zuvor 15 Länder der Euro-Zone unter verschärfte Beobachtung gestellt und für die Euro-Länder mit bester Bonität wie Deutschland, Österreich, Finnland, die Niederlande und Luxemburg eine Herabstufung um eine Stufe in Aussicht genommen. Für Frankreich soll es sogar um zwei Stufen bergab gehen. Gestern zog die US-Agentur mit einem entsprechenden negativen Ausblick für den gesamten Rettungsschirm EFSF nach. Die Einschätzung sei bewusst vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche platziert worden, erläuterte das Unternehmen, weil die Risiken der Euro-Zone systemisch geworden seien. Die Warnung gebe den EU-Staatschefs „die Gelegenheit, mit dem Muster zu brechen, das wir bisher als defensiv und kleinteilig betrachten“.

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Die Vorstöße von Frankreich und Deutschland zur Reform der Euro-Zone werden von S & P positiv bewertet, doch seien sie weder abgestimmt noch konkretisiert worden, hieß es.

Ein gutes Rating ist Voraussetzung für Staaten und Unternehmen, um sich an den Kapitalmärkten zu günstigen Konditionen frisches Geld zu besorgen. Schlechtere Bonitätsnoten führen in der Regel dazu, dass Schuldner höhere Zinsen zahlen müssen.
Am Mittwoch wird sich bei einer Versteigerung von Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit zeigen, welchen Eindruck die S & P-Warnung bei Investoren hinterlassen hat. Von einer Verschlechterung des Marktumfeldes wollte der Sprecher des Finanzagentur des Bundes, Jörg Müller, gegenüber dieser Zeitung noch nicht sprechen.

Koalitionspolitiker reagierten mit deutlichem Unwillen auf die Urteile der Ratingagentur. Er sei kein Freund von Verschwörungstheorien, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, aber manchmal falle es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass amerikanische Ratingagenturen „gegen die Euro-Zone arbeiten“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) meinte: „Wir halten nichts von solchen Drohungen.“ Deutschlands Wirtschaft sei intakt. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach forderte eine „härtere Gangart“ gegen derartig willkürliche Entscheidungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm die Ankündigung anders auf. „Die Warnung betrifft die Euro-Zone als Ganzes“, erklärte Schäuble. Sie sei eine Bestätigung, „dass wir alles daransetzen müssen, zu einem guten Ergebnis zu kommen“, fügte er mit Blick auf den EU-Gipfel hinzu. Alle Länder müssten ihre Defizite reduzieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, S & P habe Merkel „einen blauen Brief geschickt: Nicht einmal die Ratingagenturen glauben mehr an das Spar-Mantra der Kanzlerin.“