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Deutschland / Weltweit Merkel und Hollande fordern „nationalen Dialog“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel und Hollande fordern „nationalen Dialog“
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13:51 10.05.2014
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsidenten François Hollande geben zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens im Rathaus von Stralsund Pressestatements ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsidenten François Hollande geben zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens im Rathaus von Stralsund Pressestatements ab. Quelle: Bernd Wüstneck
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Stralsund

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben die Konfliktparteien in der Ukraine aufgerufen, in einen „nationalen Dialog“ einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen. Andernfalls drohen sie mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai ist von herausragender Bedeutung“, heißt es in einer Erklärung, die am Samstag zum Abschluss des Treffens in Stralsund veröffentlicht wurde. Das für diesen Sonntag geplante Referendum prorussischer Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine verurteilten beide Politiker erneut als unrechtmäßig. Zentral sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen gebe, betonte Merkel. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. «Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt.“

Nötig sei ein nationaler Dialog, der in der nächsten Woche beginnen müsse. Dazu werden die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebraucht. Hollande betonte: „Unsere Forderung ist, dass es eine Präsidentschaftswahl gibt am 25. Mai, die nicht mehr anfechtbar ist.“ In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung heißt es weiter: „Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren.“ Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass in diesem Fall die Konsequenzen zu ziehen seien, die der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen habe. Der EU-Gipfel hatte damals erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und gedroht, schärfere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, falls sich Russland Verhandlungen zur Lösung des Krise verweigere.

Merkel und Hollande machten deutlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin mehr Signale der Deeskalation aussenden müsse. „Es gab erste Anzeichen, aber das muss verstärkt werden.“ Auch im Ost- und Südteil der Ukraine müssten diese Signale ankommen. Alles andere würde zu einer weiteren Destabilisierung beitragen.

In der Erklärung werden die russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze aufgefordert, „sichtbare Schritte“ zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft zu verringern. Zugleich verlangen Berlin und Paris, jede illegale Gewalt in der Ukraine müsse unverzüglich untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte auch für die Ereignisse von Odessa. Dort waren am 2. Mai bei Krawallen und einem Gebäudebrand mehr als 40 Menschen gestorben.

dpa