Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Merkel und Steinmeier bleiben 90 Minuten auf Schonkurs
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel und Steinmeier bleiben 90 Minuten auf Schonkurs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:55 14.09.2009
Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Duell, das keines war. Quelle: ddp
Anzeige

Die Kanzlerin:

Es ist schon eine vollkommen andere Angela Merkel als vor vier Jahren im Duell mit Gerhard Schröder. Natürlich, jetzt ist sie die Kanzlerin und könnte diese Haltung von schräg oben herab einnehmen wie seinerzeit der Amtsinhaber, aber die Kanzlerin verzichtet darauf. Dieser lauernde Blick aus den Augenwinkeln heraus, diese schnippischen Antworten von damals auf die feixenden Anspielungen Schröders auf den „Professor aus Heidelberg“. Nichts davon.

Anzeige

Die Kanzlerin gibt die Chefin in dieser Runde, aber überlegen ist sie deswegen noch lange nicht. Eines aber kann sie nicht ablegen, selbst nicht in scheinbar jovialen Augenblicken: dieses notorische Misstrauen gegenüber jedermann. Sie will einfach nicht locker werden, was sie zweifellos besser aussehen lassen würde. Andererseits wittert sie Gefahren früh: „Wir nähern uns dem Thema Mindestlohn, wenn ich das richtig sehe.“

Gleich zu Beginn macht Merkel klar, sie wolle sich nicht einreden lassen, dass sie mit ihrem Herausforderer ein Duett vorführe, wo es doch um ein Duell gehe. Sie werde die Fragen so beantworten, wie sie das wolle. Und das, was sie unbedingt sagen wollte am Anfang, war dies: Dass die Große Koalition Gutes geleistet habe und zwar, das ist das Entscheidende, „unter meiner Führung“. Mit ihrem eisernen Charme übernimmt die Kanzlerin die Gesprächsführung: „Lassen Sie uns doch über die Inhalte sprechen, hm?“

Die Moderatoren gehorchen und beginnen endlich, die Themenliste abzuarbeiten. Finanz- und Wirtschaftskrise, soziale Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit. Opel. Gesundheitspolitik, Afghanistan. Die Kanzlerin hat natürlich keine Schwächen. Nirgendwo. Und wenn einer eine Ohrfeige bekommt, weil er etwas Falsches gesagt hat, dann ist es der Opel-Treuhänder der Bundesregierung, Manfred Wennemer. „Der hat seine Aufgabe nicht verstanden.“ Lob gibt es von der Kanzlerin beim Thema Opel für die Landesregierungen von Hessen und Nordrhein-Westfalen. Schwarz-gelbe übrigens, sagt die Kanzlerin, und dann sagt sie noch, auch der Herr Steinmeier habe sich gut eingesetzt. Die Moderatoren verzweifeln allmählich.

Dann endlich ein Streitthema. Die Atomkraft. Atomkanzlerin will sie sich nicht nennen lassen. Sie hat nämlich nichts gegen den Atomkonsens. Nur die sicheren deutschen Kraftwerke müssten länger laufen dürfen. Sie ist eben keine Ideologin. Man kann es auch anders sagen: Merkel kann selbst grundsätzliche Positionen um 180 Grad drehen.

Die Bankenaufsicht wiederum liegt der Kanzlerin. Sie kann auf ihr internationales Gewicht verweisen. „Ende September werden wir das Thema in Pittsburgh voranbringen.“ Sie freut sich, als sie Peer Steinbrück die von der SPD ins Spiel gebrachte internationale Finanzmarktsteuer um die Ohren hauen kann, sanft natürlich. Er habe sich noch im März beim Gedanken daran an Loch Ness erinnert gefühlt. Es ist ein seltener Augenblick an diesem Abend, da die Kanzlerin lächelt.

Als es beim Thema Steuersenkungen endlich zum Disput zwischen den beiden kommt, weil Merkel in einem Nebensatz „Wachstum durch Steuersenkungen“ verspricht und der Herausforderer einhakt, hätte der Moderator Plasberg das beinahe verhindert. Merkel nutzt die leichte Verwirrung, um die Gesprächsfäden wieder zusammenzuführen. Steuersenkungen, sagt sie, seien doch etwas Erstrebenswertes. Ja, wann denn nun? So richtig prägnante und belastbare Aussagen sind von Merkel nicht zu vernehmen, auf keine Frage hin.

Erst am Ende, als die Runde ins Stammtischhafte abgleitet, als Posten verteilt werden sollen, greift die Kanzlerin die SPD und ihren Spitzenkandidaten an. Sie spießt den Umstand auf, dass die SPD eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP als Teufel an die Wand malt, zugleich aber eine Ampelkoalition mit ihr anstrebe. Und dann kommt der Vorhalt in aller Schärfe: „Das verstehe ich nicht, Herr Steinmeier.“ Und wo sie schon mal so schön in Fahrt ist, bringt sie gleich noch ihre Spitzen an, die in die Mitte der Wählerschaft hinein zielen: Merkel zieht die Glaubwürdigkeit ihres Herausforderers in Zweifel, was die rot-roten Koalitionsaussagen angeht. Wer bereit gewesen wäre, mit Hilfe der Linken eine Bundespräsidentin zu wählen, kann nach Ansicht von Merkel den Generalverdacht nicht abstreifen, über kurz oder lang doch mit den Erben der SED zu koalieren.

Ihr Schlussappell ist griffig. Die Krise brauche eine starke Regierung. Und eine starke Regierung, das dürften die Wähler im konservativen Lager wissen, das heißt natürlich: eine starke Kanzlerin.

Der Herausforderer:

Mit einem Unentschieden kann sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem politischen Fernsehabend der Nation nicht zufrieden geben. Die Umfragewerte für die SPD und ihn persönlich lassen erheblich Luft nach oben. Er muss angreifen, ohne vier Jahre gemeinsame Regierungszeit zu beschädigen. Das ist eine schwierige Kunst.

Der Vizekanzler stellt zu Beginn lächelnd klar, es gebe eine bessere Alternative zur Kanzlerin – „nämlich mich“. Als er gefragt wird, ob Merkel und er sich duzen – tun sie nicht –, nutzt Steinmeier die Gelegenheit, die Erfolge der Großen Koalition am Arbeitsmarkt auf die unter Rot-Grün eingeleiteten Reformen zurückzuführen. Bei der Einführung von Branchenmindestlöhnen und Begrenzung der Managergehälter sei die Große Koalition – „sie hat ordentlich gearbeitet“ – unter ihren Möglichkeiten geblieben. „Unsere Waffen sind einfach zu stumpf.“ Die frontale Konfrontation mit der Politikerin, mit der er vier Jahre „ein gutes Arbeitsverhältnis“ gepflegt hat, meidet Steinmeier.

Sie würde ihm wohl auch nicht abgenommen. Ist Frau Merkel eine Marktradikale, wird er gefragt? Das lasse sich nicht endgültig sagen, sie habe marktradikal begonnen und sei dann von der SPD in die Mitte geführt worden. Noch einmal: Ist Merkel marktradikal? „Da müssen Sie Frau Merkel selber fragen“, gibt der SPD-Herausforderer vor dem Millionen-Publikum in einem zentralen Punkt eine unentschiedene Antwort. Die Kanzlerin kichert. Später wiederholt sich diese Szene bei der Frage, ob Merkel nervös geworden sei. Der SPD-Kanzlerkandidat hat ja durchaus Charme. Die Fernsehzuschauer bekommen das an diesem Abend aber erst im späteren Verlauf zu sehen. Der Herausforderer wirkt anfangs befangen und angeschlagen. Wenn er sich unbeobachtet wähnt, stützt er sich aufs Pult. Er trinkt häufig Wasser, um seine strapazierte Stimme zu kräftigen. Seit einem Jahr hat Steinmeier Kurs aufs Kanzleramt genommen.

Diese neunzig Minuten sind die Zeitspanne, in der selbst am meisten bewegen kann. Steinmeier solle Leidenschaft gegen Ungerechtigkeit und für die Schwächeren in der Gesellschaft zeigen, hat ihm SPD-Chef Franz Müntefering vor dem TV-Abend nahegelegt. In diesem Punkt aber wirkt der Sozialdemokrat blass. Gerechtigkeit entscheide sich nicht nur an Ausgaben für Hartz IV, sondern beispielsweise am Fall der Berliner Kassiererin, die wegen 1,30 Euro Differenz in der Kasse ihren Job verlor. Zu punkten versucht Steinmeier bei Opel: „Stellen Sie sich vor, Schwarz-Gelb hätte regiert, dann wäre Opel heute mausetot.“ Faktenreich und engagiert warnt der Außenminister vor einer Rückkehr zur Atomkraft.

Im Laufe des Abends gewinnt Steinmeier an Strahlkraft. Die Kanzlerin erwähnt ihr Vorhaben von Steuersenkungen nur in einem Nebensatz. Sie wolle sie aus dem Wachstum finanzieren. Steinmeier greift ein: „Das ist nicht möglich.“ Auch die SPD setze aufs Wachstum. Wenn man aber die Steuersenkungsversprechungen von FDP und Union zur Deckung bringe, müsse man davon ausgehe, dass sie sich in der Mitte träfe. 50 Milliarden Euro seien zu finanzieren. Dazu bräuchte man ein Wirtschaftswachstum von neun Prozent. „Das haben wir in 60 Jahren Bundesrepublik noch nicht gehabt.“

Hat Steinmeier da ein Thema setzen können, auf das die Bürger in den nächsten zwei Wochen eine Antwort verlangen? Dann könnte die viel beschworene Aufholjagd der SPD doch noch beginnen. „Beharrlichkeit führt zum Ziel, nicht Flucht aus der Verantwortung“, erinnert Steinmeier an den Ministerrücktritt von Oskar Lafontaine zu rot-grünen Zeiten. Heute setze die SPD eine Regulierung der Finanzmärkte durch und eine internationale Steuer für Finanztranskationen auf die Tagesordnung. Bahnt sich da eine Zusammenarbeit mit der Linken an? Steinmeier schließt das für sich persönlich glaubwürdig aus.

Was die SPD angeht, verweist er auf Papier, das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl. Beim Thema Koalition ertönt Steinmeiers meckerndes Lachen in heiserer Variante. „Opposition kommt für die SPD auf keinen Fall in Betracht“, behauptet er. Dass die Umfragen das nicht eben wahrscheinlich machen, ist dem ihm nicht entgangen. Er gewinne in Gesprächen mit dem Bürger ein anderes Bild. „Da ist etwas in Bewegung gekommen.“ Mit Pathos wirbt Steinmeier für seine Partei: Demokratie funktioniere nicht ohne sozialen Ausgleich. Dafür stehe die SPD.

Von Reinhard Urschel und Michael M. Grüter