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Deutschland / Weltweit Merkel will Euro besser vor Spekulationskrisen schützen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merkel will Euro besser vor Spekulationskrisen schützen
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18:30 26.10.2010
Bundeskanzlerin Merkel kämpft für eine Änderung des EU-Vertrags zum Schutz des Euros.
Bundeskanzlerin Merkel kämpft für eine Änderung des EU-Vertrags zum Schutz des Euros. Quelle: dpa
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Zum Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel sollten Diplomaten den EU-Vertrag im Gepäck haben. Der „Lissabon-Vertrag“ ist zwar erst seit knapp einem Jahr in Kraft, muss aber möglicherweise geändert werden. Darauf pochen zumindest Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die „Chefs“ im dem Staatenclub, ohne die eigentlich gar nichts läuft.

Grund für diesen politisch ausgesprochen brisanten Vorstoß sind die Euro-Turbulenzen im Frühjahr. Berlin und Paris dringen darauf, dass die Währungsunion krisenfest gemacht wird. Dazu gehört vor allem für die Deutschen ein dauerhaftes Rettungsnetz für pleitebedrohte Euro-Staaten von 2013 an.

In einem finanziellen Notfall müssen als erste private Gläubiger eines Staates - beispielsweise Banken - heranzogen werden, lautet das Credo in Berlin - und nicht die Steuerzahler in Euro-Partnerländern.

Viele in Brüssel finden die Idee im Prinzip nicht schlecht. Es müsse aber erst klar sein, wie der Krisenmechanismus aussehen soll, bevor über Vertragsänderungen gesprochen werden, lautet einer der Einwände.

Die Einbeziehung von privaten Gläubigern bedeute auch, dass es eine Art Insolvenzordnung für gescheiterte Euro-Staaten geben müsse - sonst funktioniere das Modell nicht. Fragen über Fragen also. Es stehen am Donnerstag und Freitag in Europas Hauptstadt ebenso harte wie technische Debatten an - für Nicht-Eingeweihte wahrscheinlich kaum verständlich. Der Kern ist aber hochpolitisch: Es geht darum, ob Berlin und Paris noch genug Führungsstärke haben, um die europäischen Partner zu überzeugen.

Die deutsche Kanzlerin und der Herr des Elyséepalastes dringen auch auf eine Vertragsänderung, um eine schwerwiegende politische Sanktion zu verankern: Den Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder. Kritikern hält Berlin entgegen, sie sollten nur in die EU-Verträge schauen, dort gebe es diese Klausel schon.

Stimmt - aber nur im Fall von Menschenrechtsverletzungen. Eine Reihe von EU-Partnern lehnen es ab, Defizitsünder auf dieselbe Stufe zu stellen. Viele in Brüssel meinen deshalb, dass der Vorstoß zum Scheiten verurteilt ist. „Das sind Muskelspiele für den Heimatmarkt“, bilanziert der SPD-Europaabgeordnete und Finanzexperte Udo Bullmann.

Während Merkel mit den EU-Spitzen in den Hauptstädten telefonierte, um für ihre Ideen zu werben, hielt EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel eine Rede. Er erinnerte an seine Vorschläge für einen strengeren Euro-Stabilitätspakt, die er vor einem Monat vorgelegt hatte und die nun in den EU-Institutionen debattiert werden. Von Vertragsänderungen war nichts zu hören. Aus seinem Umfeld heißt es, er schließe sie nicht aus, sei aber nicht sonderlich erpicht darauf.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa