Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Merz-Attacke auf Merkel: Die Partei liebt den Verrat, nicht den Verräter
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Merz-Attacke auf Merkel: Die Partei liebt den Verrat, nicht den Verräter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:02 30.10.2019
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.
Berlin

Es gibt Interviews, die sind wie Autounfälle; man schaut gebannt zu, obwohl man weiß, dass jemand vor den eigenen Augen Schaden nimmt. Am Montagabend wurde im ZDF ein solches Interview ausgestrahlt. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz griff Bundeskanzlerin Angela Merkel in beispielloser Weise an: Er warf ihr Führungsschwäche vor, die Regierung arbeite grottenschlecht. Hätte dieses Interview noch einige Momente länger gedauert, Merz hätte womöglich das ganze Land zur Bananenrepublik erklärt.

Angela Merkels Widersacher leitet mit diesen Worten die entscheidende Phase im Kampf um die Nachfolge im Kanzleramt ein. Es ist eine bedeutende Entscheidung für das Land, für die CDU und für die an der Aktion beteiligten Akteure. Merz' große Chance in diesem Wettbewerb ist der Rückhalt in der Jungen Union und das diffuse Gefühl an der Parteibasis, dass die Dinge früher besser waren und Friedrich Merz ein Politiker aus dieser besseren Zeit ist. Doch Kanzlerkandidat der Union kann der Sauerländer wohl nur über einen Mitgliederentscheid werden. In wenigen Wochen wird auf dem Parteitag darüber abgestimmt. Zur Vorbereitung jagt Merz ein Geschoss in die Mitte der Union, damit die Wände ordentlich wackeln und beim Parteitag alles an Ergebnissen denkbar ist.

Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt.

Es ist eine Taktik, die mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern dürfte. Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Deswegen hat Merz einen Freifahrtschein in Sachen Kritik an Kramp-Karrenbauer, den er mal mehr, mal weniger subtil nutzt. Aber Angriffe dieser Art gegen die Kanzlerin wird ihm die CDU auf Dauer nicht verzeihen. Sie werden ihm als Illoyalität an einer Person ausgelegt, die längst ihren Abgang erklärt hat und dem Personal hinter sich die Macht stückweise übergibt. Die Partei liebt eben den Verrat, aber nicht den Verräter. Es kann sein, dass Merz seine Chance auf das Kanzleramt (die ohnehin klein ist) mit diesem Interview verspielt hat.

Merz attackiert Merkel – Seehofer mahnt zur „Disziplin"

Weil auch Kramp-Karrenbauer zeitgleich Stück für Stück Rückhalt in ihrer Partei verliert, werden sich schon bald die Augen auf zwei Politiker richten, die sich seit Wochen geschickt zurückhalten – und die wohl die Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen werden: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Sehnsucht der Partei nach einer Versöhnungslösung wächst mit der Intensität der Konflikte. Beide Politiker könnten diese Rolle übernehmen. Wenn sich die beiden Rivalen von einst zusammentun, kommt an dem Team niemand in der CDU mehr vorbei.

Bei aller taktischen Streitbarkeit muss man Friedrich Merz eines lassen: Die Kritik der Führungslosigkeit der Bundesregierung hat einen wahren Kern. Angela Merkels Rückzug auf aalglattes, politisches Projektmanagement hat wegen der zum Teil schwachen Minister hinter ihr ein Vakuum hinterlassen. Es fehlt in manchen Bereichen an einem ordnenden Machtwort oder schlicht: an einer Entscheidung. Am deutlichsten wurde dieses in der vergangenen Woche, in der die deutsche Außenpolitik kopflos war und am Ende der Gewinner der chaotischen Zustände der türkische Präsident Erdogan war. Das wäre mit einer Kanzlerin mit Führungsanspruch nicht passiert.

Beide Koalitionsparteien befinden sich vor Richtungsentscheidungen, eine Sachfrage trennt sie.

Und auch bei dem großen sozialpolitischen Projekt, der Grundrente, fehlt es an einer Grundsatzentscheidung. Seit Monaten quält sich die Koalition bei der Frage, am kommenden Donnerstag soll das Thema eigentlich endlich gelöst werden. Ob es gelingt, scheint nach der neuen Eskalation mehr als fraglich. In Berlin braut sich damit ein gefährliches Gemisch zusammen. Beide Koalitionsparteien befinden sich vor Richtungsentscheidungen, eine Sachfrage trennt sie. Ein Koalitionsbruch in beiderseitigem Einvernehmen im Winter scheint damit wieder möglich zu sein. Sollte es so weit kommen, würde die große Reset-Taste der deutschen Politik gedrückt werden. Vielleicht wäre es nicht das schlechteste Ergebnis.

Von Gordon Repinski/RND

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um bei Aufträgen im Rüstungsbereich auf EU-weite Ausschreibungen zu verzichten. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett den von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erarbeiteten Gesetzentwurf beschließen. Deutsche Rüstungshersteller müssten dann keine europäische Konkurrenz mehr fürchten.

30.10.2019

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt die Stichwahl über den Parteivorsitz zur Richtungsentscheidung. Er fordert die Kandidatenteams auf, inhaltlich Position zu beziehen. Und er verrät, welche Pläne er für die eigene Zukunft hat.

30.10.2019

Weg mit den alten Kupferkabeln, weg mit der analogen Technik: Die Deutsche Bahn setzt auf Digitalisierung. In den nächsten Jahren sollen 2600 herkömmliche Stellwerke Schritt für Schritt ersetzt werden. In Rostock-Warnemünde geht nun Deutschlands erstes digitales Stellwerk an einer Fernverkehrsstrecke in Betrieb.

30.10.2019