Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Millionen-Deals mit Steuersünder-CDs
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Millionen-Deals mit Steuersünder-CDs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:29 09.08.2012
Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das Kriegsbeil ausgegraben. Der nordrhein-westfälische Finanzminister will das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. Borjans’ Axt ist rund, flach und silbrig-glänzend. Es sind CDs mit brisanten Daten über Deutsche mit Schwarzgeldkonten in der Alpenrepublik. Jeder Ankauf einer solchen Scheibe ist ein Hieb gegen das Steuerabkommen beider Länder, da in den Augen der Schweizer eine Provokation.

Schon vor drei Wochen hatte Borjans die Eidgenossen zum Schäumen und Schäuble zum Brodeln gebracht. Da hatte die Düsseldorfer Steuerfahndung in Absprache mit ihrem Landesminister wieder einmal eine Steuer-CD gekauft. Das Bundesfinanzministerium wurde nicht eingeweiht, hörte nur von dem Deal. Angeblich handelte es sich um Kundendaten aus der Züricher Filiale der Privatbank Coutts.

Anzeige

Der Daten-Ankauf unterlaufe das Steuerabkommen, empörte sich das Nachbarland. Das Parlament in Bern hat das Abkommen bereits abgesegnet. Aber in Berlin hängt es im Bundesrat fest, weil die rot-grün regierten Länder die Übereinkunft als „Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“ blockieren, so ihr Wortführer Borjans.

Jetzt haben seine Steuerbehörden wieder zugeschlagen und Datenträger aufgekauft, angeblich für neun Millionen Euro. Um wie viele es sich handelt, ist allerdings unklar. Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) berichtet von zwei, die „Süddeutsche Zeitung“ von vier CDs. Die Daten von angeblichen deutschen Steuerhinterziehern sollen von der Großbank UBS und einem kleineren Schweizer Institut stammen.

Von einem „ganz dicken Ding“ ist die Rede und von „großen Namen“. Die FTD will erfahren haben, dass sich auch Schulungsmaterial der UBS auf den silbernen Scheiben befinde. Damit köderten die Mitarbeiter deutsche Kunden für „steueroptimierte“ Anlagen.

Borjans bestätigte, dass die Finanzverwaltung NRW immer wieder Datenangebote erhalte. Zu konkreten Fällen wollte sich der Minister aber nicht äußern. Was immer angekauft wurde – am Bundesfinanzministerium lief die Aktion vorbei. „Wir haben noch nichts gehört, Nordrhein-Westfalen ist nicht an uns herangetreten“, hieß es auf Anfrage. Früher war das einmal anders. Da war der Bund eingeweiht und die Kosten wurden geteilt.

Die Düsseldorfer hatten schon vor drei Wochen die Berichte über einen CD-Ankauf weder bestätigt noch dementiert. Zugleich stellte das dortige Finanzministerium klar: „Das Land NRW wird weiterhin allen Hinweise auf Steuerhinterziehung nachgehen.“ Schon damals wurde über weitere CD-Ankäufe spekuliert.

Steuerabkommen in Gefahr

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gerät damit wohl endgültig ins Wanken. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten und sieht vor, dass in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verstecktes Geld nachträglich je nach Dauer der Deponierung und Größe des Vermögens mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert wird. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Künftig ziehen die Schweizer Banken dann ihren deutschen Kunden die hier geltende Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag ab und überweisen das Geld in die Bundesrepublik.

Die Kritiker wenden ein, dass nur die Zinserträge erfasst würden, nicht aber das illegal geparkte Vermögen selbst. Borjans hält zudem den Höchst-Steuersatz von 41 Prozent für eine „Luftnummer“. Er greife nur bei krassen Ausnahmefällen. Vier von fünf Steuerstraftätern kämen mit dem Niedrigsatz von 21 Prozent davon. Außerdem könnten sie noch bis Anfang 2013 ihr Geld in andere Länder verschieben.

Schäuble und die CDU-geführten Länder versprechen sich dagegen einen Milliarden-Regen für die deutschen Steuerkassen aus der Schweiz. „Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip. Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der HAZ. Nur mit dem Steuerabkommen sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. „Ohne das Abkommen verjähren Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe“, warnte der CDU-Politiker. Ausgeschlossen wird der CD-Erwerb durch das Abkommen nicht. Es sieht vor, dass sich deutsche Steuerbehörden „nicht mehr aktiv“ um Ankäufe bemühen. Prüfen und auch Annehmen von Angeboten ist damit weiter möglich.

Dies und überhaupt die Tatsache, dass Schweizer Banken Steuern für deutsche Finanzämter eintreiben sollen, bringt dort die Konservativen auf die Palme. Der Streit zwischen NRW und den Eidgenossen erreichte im Frühjahr einen vorläufigen Höhepunkt, als die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder des Landes erließ. Sie waren am Erwerb einer Steuer-CD beteiligt.

In Deutschland wiederum wollen die rot-grünen Länder lieber kein Abkommen als das vorliegende. Sie versprechen sich dann noch mehr von der abschreckenden Wirkung immer wieder auf den Markt kommender Steuerdaten. Seit 2007 wurden mehrmals CDs erworben, vor allem von NRW. Jedes Mal löste es eine Welle von Selbstanzeigen aus. Auch dies brachte den Steuerkassen von Bund und Ländern Milliarden ein.

Arnold Petersen

Deutschland / Weltweit Strafprozess wegen Auftragsmordes - Nächste Anklage gegen Timoschenko
09.08.2012
09.08.2012