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Deutschland / Weltweit Mini-Erhöhung bei Hartz IV empört die Sozialverbände
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Mini-Erhöhung bei Hartz IV empört die Sozialverbände
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14:16 01.10.2010
Quelle: dpa
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen setzte sich in der Koalitionsrunde mit ihrem Vorschlag durch, wonach der Regelsatz für Langzeitarbeitslose ab Januar von 359 auf 364 Euro im Monat angehoben werden soll. Von der Leyen warnte vor einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat. Damit werde auch das Bildungspaket für Kinder mit Mittagessen und Lernförderung gestoppt.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, äußerten sich zufrieden. Kanzlerin Merkel sprach von einer sachgerechten Lösung, und Westerwelle fügte an: „Das ist der Herbst der Entscheidungen“.

Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Die Neubemessung ergab zwar nach Angaben von der Leyens, dass rein rechnerisch die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch waren. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“ Eine Kürzung werde es aber trotzdem nicht geben, denn die Familien sollten Vertrauensschutz genießen.

Von der Leyen rechtfertigte zudem den Beschluss, bei den neuen Hartz-IV-Sätzen keine Ausgaben für Alkohol und Tabak mehr zu berücksichtigen. Beides seien „Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind“, sagte sie zur Begründung. Für Zigaretten, Wein und Bier waren bisher pauschal rund 20 Euro veranschlagt. Von der Leyen wies darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägigen Klassenausflügen“. Ob und wie die elektronische Bildungschipkarte kommt, blieb zunächst offen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt Kanzlerin Merkel vor, sie lasse sich „von FDP-Chef Guido Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie lasse die „Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern“. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.“ Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einer „Politik gegen die Armen“ und einem „Skandal“.

Michael M. Grüter