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Deutschland / Weltweit Ministerien brüten über Maut-Modellen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ministerien brüten über Maut-Modellen
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09:01 19.04.2011
Für Lkw gibt es seit Jahren ein Mautsystem. Kommt dies bald auch für Pkw-Fahrer? Quelle: dpa
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Die Politik in Bund und Ländern plant, Deutschlands Autofahrer in Zukunft in ganz neuer Form an den Kosten für Bau und Unterhalt von Straßen zu beteiligen. Durchgerechnet werden derzeit diverse Mautmodelle, aber auch eine Verteuerung der Kraftstoffpreise bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer ist im Gespräch.

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Bund und Ländern hat eine Kommission eingesetzt, um vier verschiedene Modelle zu prüfen. Letztlich gehe es darum, die Finanzierungsmöglichkeiten für das Verkehrssystem Straße „zu optimieren“, hieß es am Montag im niedersächsischen Verkehrsministerium.

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Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) setzt auf das Modell, die Kfz-Steuer abzuschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer entsprechend anzuheben. Damit würden Kraftstoffverbrauch und Straßenverschleiß beeinflusst; das Modell habe damit „eine ökologische Komponente“.

Der Bund hingegen hat Pläne erarbeiten lassen, eine Maut einzuführen. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die gestern bekannt wurden, wurden vier Varianten einer Vignette angeregt: für 80, 100, 155 oder 365 Euro im Jahr – bei der teuersten Form würde die Kfz-Steuer entfallen. Nach dem Papier aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) könnte die Vignette pro Jahr zwischen 3,41 Milliarden Euro (Variante I) und 15,5 Milliarden Euro (Variante IV) einspielen. Ramsauer erklärte am Montag, in seinem Hause gebe es „keine Denkverbote“.

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte hingegen: „Es wird keine Maut geben.“ Ein solches Vorhaben sei von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart, da es nicht im Koalitionsvertrag stehe.

Die VMK-Kommission diskutiert dennoch darüber, ob das Lkw-Mautsystem Toll Collect auch auf Pkw übertragen wird. Autos müssten dazu mit einem elektronischen Erfassungssystem ausgestattet werden. Außerdem wird über herkömmliche Mautzahlstellen, wie etwa in Frankreich, beraten.

Bode rügte die Maut generell. „Es gibt derzeit keine überzeugende Erhebungsmethode“, sagte er dieser Zeitung. Eine Vignette benachteilige Wenigfahrer. Bei elektronischer Erhebung sei es zweifelhaft, ob der enorme Aufwand den Nutzen rechtfertige. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnte die Maut als „unsozial“ ab. Die Grünen sprachen von einer „Flatrate für Vielfahrer“, forderten aber eine Ausweitung von City-Mauten. Die Linkspartei erklärte, eine Maut sei sozial ungerecht. Patrick Döring, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, bekräftigte, bis 2013 werde und müsse es keine Maut geben: „53 Milliarden Euro, die der Autofahrer bisher jährlich an Steuern zahlt, müssen für das Verkehrssystem Straße reichen.“

Alexander Dahl