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Deutschland / Weltweit Ministerpräsident Beck tritt bis Anfang 2013 ab
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ministerpräsident Beck tritt bis Anfang 2013 ab
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20:48 28.09.2012
Von Reinhard Urschel
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck und die Sozialministerin Malu Dreyer Quelle: dpa
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Mainz

Was für Berlin gilt, gilt tatsächlich gleichermaßen auch für Mainz: Heilige Eide von Politikern sind so gut wie nichts wert. Genauso wenig wie der Kanzlerkandidat der SPD auf keinen Fall jetzt schon benannt wird, wird Kurt Beck beim Landesparteitag im November wieder antreten, und er wird auch nicht bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident in Mainz bleiben. Noch im Sommer hatte er glaubhaft versichert, die SPD im Südwesten weiter zu führen, und vor Kurzem haben seine Genossen noch gestreut: „Der Kurt lässt sich nicht aus dem Amt schießen. Der bleibt jetzt erst recht.“

Seit Freitag ist nichts mehr mit „erst recht“. Beck zieht sich zurück; bis Anfang 2013 will er abtreten. Seine Nachfolge als Regierungschefin soll Sozialministerin Malu Dreyer antreten. SPD-Landeschef soll Innenminister Roger Lewentz werden. Am Freitagabend hat der 63-Jährige die Personalvorschläge nach einem Treffen von SPD-Spitze und Landtagsfraktion in Mainz verkündet. Beck regiert seit knapp 18 Jahren in Rheinland-Pfalz.

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Wenn die 51-jährige Malu Dreyer als erste Frau der Landesgeschichte an die Spitze der Regierung rücken und die rot-grüne Koalition weiterführen wird, wird auch ihr persönliches Schicksal zum Thema. Dreyer leidet seit vielen Jahren an multipler Sklerose, einer chronischen Entzündungserkrankung des zentralen Nervensystems. 2006 machte sie die Erkrankung publik. „Mir geht es unheimlich gut. Ich kann nur nicht gut laufen“, sagte sie einmal, als sie nach ihrer Befähigung für politische Ämter gefragt wurde.

Viele in der SPD halten die als kompetent und warmherzig geltende Politikerin für am besten geeignet, der forschen und redegewandten CDU-Landeschefin Julia Klöckner (39) bei der Landtagswahl 2016 Paroli zu bieten. Bei der Wahl 2011 war die oppositionelle Union bis auf einen halben Prozentpunkt an die SPD herangekommen.

Der Rückzug von „König Kurt“ im Lichtschatten der Troika-Auflösungserscheinungen von Berlin kommt nur bedingt überraschend. Noch im Juli hatte Beck gesagt, er wolle im November erneut als SPD-Landeschef kandidieren. Bis vor Kurzem hielt der wuchtige Graubart aus dem südpfälzischen Dörfchen Steinfeld auch an seiner Aussage fest, bei guter Gesundheit bis 2016 regieren zu wollen. Gestern Abend nun gab er an, aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter zu räumen. Allerdings steht der Verdacht im Raum, dass ihm die Affäre um das Prestigeprojekt Nürburgring sichtlich zusetzt, weil durch das Planungsdesaster Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe verloren gegangen ist. Die CDU hatte deshalb vor Kurzem im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Beck gestellt, den dieser abwenden konnte.

Bislang hatten als wahrscheinlichste Beck-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gegolten. Doch auch sie sind wegen des Nürburgrings angeschlagen: Lewentz ist als Verkehrsminister für die Rennstrecke zuständig – und Hering war sein Vorgänger.

Beck ist seit 1994 im Amt und damit der längsten amtierende Ministerpräsident eines Bundeslandes.