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Deutschland / Weltweit „Linke derzeit nicht als Partner denkbar“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit „Linke derzeit nicht als Partner denkbar“
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12:29 23.09.2013
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält Linke derzeit nicht als Partner denkbar. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Die Linke ist auf Bundesebene nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Landeschefs Stephan Weil noch immer nicht als ernsthafter Koalitionspartner für die SPD denkbar. "Es muss ein Grundvertrauen geben, wenn man gemeinsam regieren will. Und das existiert an dieser Stelle nicht", sagte der Ministerpräsident am Montag im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Ihr Amtskollege in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner hat erklärt, dass die SPD künftig nicht mehr kategorisch Bündnisse mit der Linken ausschließen darf. Wie sehen sie das?
Antwort: Das ist eine Frage an die Linken, die sich in den letzten Jahren als sehr fundamentalistisch und wenig kompromissbereit präsentiert haben. Würden sich die Linken anders präsentieren, würde die SPD sich im Zweifel auch anders verhalten können. Aber derzeit kann ich da noch keine Veränderung bei der Linken feststellen. Gerade auf der Bundesebene sehe ich daher keine Bündnismöglichkeit.

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Nach dem klaren Sieg der Union ist in Berlin nun Angela Merkel bei den Koalitionsverhandlungen am Zug - kann sich die SPD einer Großen Koalition überhaupt entziehen? Muss die Union dafür bei den Themen Mindestlohn und Betreuungsgeld zwingend auf die SPD zukommen?
Antwort: Ich kann heute noch keinen Katalog von SPD-Forderungen aus dem Handgelenk schütteln. Es wird eine sehr intensive strategische Diskussion innerhalb der SPD geben, ob und wie man weiter vorgeht, ob und welche politischen Partnerschaften man eingeht.

Auch ohne Forderungskatalog sind einige Knackpunkte längst bekannt. Wo sehen sie die größten Differenzen zwischen SPD und CDU bei möglichen Koalitionsverhandlungen?
Antwort: Die SPD hat aus guten Gründen im Wahlkampf das Missmanagement der Union bei der Energiewende und die unhaltbaren Zustände auf dem Arbeitsmarkt mit immer mehr unsicheren Arbeitsverhältnissen kritisiert. Auch die rein auf Sparen fixierte Euro-Politik steht auf der Liste der Differenzen. Diese Liste aufzustellen dauert länger.

Alternativ wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Für wie wahrscheinlich halten sie das?
Antwort: Das muss man die Grünen fragen. Die werden sich auch erstmal intern mit dem Ergebnis auseinandersetzen müssen. Aber es würde mich sehr überraschen.

Das schlechte SPD-Ergebnis wirft die Frage nach einem personellen Neuanfang auf. Wie bewerten sie diesen Gedanken?
Antwort: Das sehe ich im Moment nicht. Es gibt inhaltlich und strategische Fragen, die wir miteinander zu besprechen haben. Es geht weniger um die Köpfe. In Niedersachsen machen wir jetzt eine breit angelegte Online-Diskussion unter den Mitgliedern. Ich bin da sehr gespannt, was die Basis sagt.

dpa

23.09.2013
23.09.2013
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