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Deutschland / Weltweit Mit dem Syrien-Feldzug festigt Erdogan seine Macht
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19:27 31.10.2019
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht während einer Zeremonie in Istanbul. Quelle: -/Pool Turkish Presidential Pres

Militärisch hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Nordsyrien die wichtigsten seiner Ziele erreicht. Die Invasion ist zwar völkerrechtlich höchst umstritten und in Europa Gegenstand scharfer Kritik. Aber innenpolitisch ist das „Unternehmen Friedensquelle“, wie die Operation offiziell heißt, ein Triumph für Erdogan: Er hat die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Auch wenn Erdogan droht, er werde den „Terroristen die Köpfe zerquetschen“ und die Kurdenmilizen in Nordsyrien „zermalmen“, deutet derzeit alles auf eine dauerhafte Waffenruhe hin. Nach den beiden aufeinanderfolgenden Feuerpausen, die Erdogan mit US-Vizepräsident Mike Pence und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte, sieht das Verteidigungsministerium in Ankara „zu diesem Zeitpunkt keine weitere Notwendigkeit, eine neue Operation durchzuführen“.

Sein Ziel, die kurdischen Kämpfer von der türkischen Grenze fernzuhalten, hat Erdogan weitgehend erreicht. Die türkische Armee und die mit ihr verbündeten Rebellen der Syrischen Nationalen Armee kontrollieren in Nordsyrien einen etwa 120 Kilometer langen und 30 Kilometer breiten Korridor zwischen den Ortschaften Tal Abjad und Ras al-Ayn. Unterstützt werden die Türken hier von russischen Patrouillen.

Autonomiepläne der Kurden durchkreuzt

In die Grenzregion westlich und östlich dieses Korridors rücken nun russische Truppen und Soldaten des Assad-Regimes vor. Die Pläne der Kurden für eine Autonomiezone an der Grenze zur Türkei hat Erdogan damit für die vorhersehbare Zukunft durchkreuzt.

Mit dem Einmarsch in Nordsyrien hat Erdogan aber vor allem eine wichtige innenpolitische Schlacht gewonnen. Es ist das altbekannte Rezept: Mit dem Kampf gegen einen wirklichen oder imaginären äußeren Feind begeistert ein Führer seine Anhänger und bringt die Opposition zum Schweigen.

Erdogan hat diese Taktik nicht erfunden, aber er hat sie perfektioniert. Die regierungstreuen Medien, und das sind rund 95 Prozent der Presse und des Fernsehens, verbreiten Kriegseuphorie. Erdogan steht nicht nur als erfolgreicher Feldherr da, sondern auch als ein Politiker von Weltformat, der den US-Präsidenten Trump in die Tasche steckt und den Europäern die Stirn bietet.

Die Oppositionsparteien, ausgenommen die prokurdische HDP, unterstützen den Einmarsch. Die nationalistische Gute Partei und die islamistische Glückseligkeits-Partei stacheln Erdogan sogar an, in Nordsyrien noch aggressiver vorzugehen.

Das Jahr hatte schlecht für Erdogan begonnen

Dabei hatte das Jahr für Erdogan gar nicht gut angefangen. Bei den Kommunalwahlen im März, die traditionell als wichtiges Stimmungsbarometer gelten, musste seine konservativ-islamistische Partei AKP schwere Einbußen hinnehmen. Die AKP verlor die Rathäuser in den fünf größten Städten des Landes, darunter in Istanbul, wo Erdogan Mitte der 1990er-Jahre seine politische Karriere als Oberbürgermeister begonnen hatte. Erdogan setzte eine Wiederholung der für die AKP knapp verlorenen Wahl in Istanbul durch – ein kapitaler politischer Fehler. Bei dem zweiten Urnengang Ende Juni konnte sich der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu mit klaren Vorsprung durchsetzen.

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Imamoglu, der die Wahl als Kandidat der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP nicht zuletzt dank der Unterstützung der Kurdenpartei HDP gewann, wurde bereits als möglicher Herausforderer Erdogans bei den spätestens 2023 fälligen Präsidentenwahlen gehandelt. „Jetzt wird alles gut“, plakatierte der neue Bürgermeister.

Bedrohlicher noch für Erdogan: Nach dem Kommunalwahl-Debakel begann es in der AKP zu rumoren. Prominente politische Weggefährten wie der frühere Premierminister Ahmet Davutoglu, der AKP-Mitbegründer Ali Babacan und der populäre Ex-Präsident Abdullah Gül sagten sich von Erdogan los und bereiteten die Gründung neuer Parteien vor. Erdogan war angezählt.

Jetzt holt er zum Gegenschlag aus. Zähneknirschend äußerte Davutoglu Zustimmung zum Einmarsch in Nordsyrien. Babacan und Gül sind auf Tauchstation, sie schweigen. Würden sie jetzt, wie geplant, ihre neue Partei gründen, wäre es für Erdogan ein Leichtes, sie als Vaterlandsverräter hinzustellen. Auch die Oppositionspartei CHP ist aus dem Tritt geraten. Sie unterstützt die Militäroperation und segelt damit nun in Erdogans Kielwasser. Erdogans größter politischer Erfolg: Er hat die bei den Kommunalwahlen erfolgreiche Allianz der Oppositionsparteien mit der kurdischen HDP praktisch zerschlagen und damit den Weg für seine Wiederwahl 2023 geebnet.

Wirtschaftskrise kostete Zustimmung

Noch im Sommer kämpfte Erdogan mit miserablen Umfragewerten. Nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise war seine Zustimmungsquote auf 30 Prozent abgestürzt. Jetzt melden die Demoskopen wieder steigende Werte. Nach einem Bericht der regierungstreuen Zeitung „Yeni Safak“ unterstützen laut einer Umfrage 75 Prozent der Türken die Militäroperation.

Wer Widerspruch zu äußern wagt, wird gnadenlos verfolgt: Gegen Kritiker, die sich in sozialen Medien ablehnend zu der Militäroperation äußern, geht die Justiz mit Festnahmen und Ermittlungsverfahren vor. Schwere Zeiten stehen jetzt vor allem der Kurdenpartei HDP bevor. Amtsenthebungen und Verhaftungen kurdischer Bürgermeister im Südosten des Landes sind wohl nur das Vorspiel. Erdogan könnte jetzt die Chance nutzen, die HDP ein für alle Mal als „Terroristenpartei“ zu dämonisieren oder sogar zu verbieten. Für den inneren Frieden in der Türkei und das Zusammenleben der Türken mit den geschätzt 15 Millionen Kurden wäre das eine verheerende Entwicklung.

Von Gerd Höhler/RND

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