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Deutschland / Weltweit Mit leisen Tönen durchs Heilige Land
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22:05 24.11.2009
„Wir wissen, was zu tun ist“: Guido Westerwelle hat Israels Präsident Schimon Peres getroffen und sich zur Verantwortung für Israel bekannt. Quelle: AFP
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Zum Abschluss seiner Nahostreise wurde Guido Westerwelle am Dienstag doch noch überraschend deutlich: „Unsere Geduld ist nicht unendlich“, mahnte er mit ernster Miene. „Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar.“ Der Vizekanzler sprach dabei in Jerusalem freilich nicht über den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern, sondern über eine Atombewaffnung des Iran. Harte Sanktionen schloss der Außenminister nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman nicht aus. „Da wird nicht jeder mitmachen“, fügte er fast harsch hinzu. „Aber wir wissen, was zu tun ist.“

In die großen Fußstapfen seiner Vorgänger im Auswärtigen Amt wollte Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch im Nahen Osten gar nicht treten. Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) hatten sich jahrelang um den Friedensprozess bemüht, waren Dutzende Male in die Region gereist. Der neue Minister wollte erst einmal zuhören, seine Gesprächspartner kennenlernen und vor allem „kein Porzellan zerschlagen“. Und so hat sich Westerwelle in der vielleicht konfliktreichsten Weltregion besondere Zurückhaltung auferlegt.

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Mit scharfen öffentlichen Worten hielt sich der FDP-Chef während seines zweitägigen Besuchs etwa bei der heiklen Frage des israelischen Siedlungsbaus zurück. Nur indirekt, durch den Hinweis auf die Roadmap – den Nahostfriedensfahrplan, der einen Siedlungsbaustopp vorsieht –, ließ er seine Unzufriedenheit mit Israel durchblicken. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor, weitaus deutlicher, mitteilen lassen, der Siedlungsbau, besonders in Ost-Jerusalem, sei „ein großer Stolperstein“ für den Friedensprozess.

Dass Westerwelle gerade im Umgang mit Israel solche Vorsicht an den Tag legt, dürfte nicht zuletzt an der schwierigen Vergangenheit seiner Partei liegen. 2002 hatte FDP-Vize Jürgen Möllemann mit Attacken gegen Israels Umgang mit den Palästinensern Aufruhr ausgelöst. Der junge FDP-Chef Westerwelle ließ seinen Stellvertreter damals monatelang gewähren, was der FDP den Vorwurf des Antisemitismus eingehandelt hatte.

Mit dem Empfang für den Außenminister, der außer seinem Amtskollegen auch Präsident Schimon Peres und Premier Benjamin Netanjahu traf, stellte Israel klar, dass es im Umgang mit den Liberalen auf Neustart setzt. Dazu gehört aber auch die Erwartung besonderer deutscher Anstrengungen in der Region. „Wir würden uns wünschen, dass sie viel mehr beteiligt wären an allem, was hier im Nahen Osten passiert“, sagte Lieberman nach dem Treffen mit Westerwelle.

Der machte auch den Palästinensern seine Aufwartung. In Ramallah erklärte er nach einem Treffen mit Palästinenserpremier Salam Fajjad, Frieden könne es nur geben, wenn Israel Sicherheit und den Palästinensern der eigene Staat garantiert werde. „Dazu brauchen wir möglichst schnell die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen“, sagte der Minister, ohne diese Forderung mit einem Appell zum Siedlungsbaustopp zu verknüpfen. Den Palästinensern sicherte er aber mehr Hilfen für den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung zu und lud Fajjad zu einem Gegenbesuch nach Berlin ein.

AFP