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Deutschland / Weltweit Mitchell und Netanjahu loben Fortschritte der neuen US-Nahostmission
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Mitchell und Netanjahu loben Fortschritte der neuen US-Nahostmission
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20:54 28.07.2009
Der Sondergesandte George Mitchell (l.) und Israels Regierungschef  Benjamin Netanjahu.
Der Sondergesandte George Mitchell (l.) und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Quelle: Dan Baliilty/AFP
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Mitchell hatte am Montag die Länder der Region zu „schwierigen und teils kontroversen Maßnahmen“ aufgefordert, um die Friedensverhandlungen wieder anzukurbeln.

Das fast dreistündige Treffen in Jerusalem, bei dem es auch um die umstrittene israelische Siedlungspolitik ging, sei „sehr produktiv“ verlaufen, sagte Mitchell vor Journalisten. „Wir haben gute Fortschritte gemacht“, ergänzte der US-Sondergesandte. „Wir können es kaum erwarten, unsere Diskussionen fortzusetzen, um an einen Punkt zu kommen, von dem aus wir alle für einen ganzheitlichen Frieden vorankommen.“

Mitchell bekräftigte erneut die „Vision“ von US-Präsident Barack Obama für einen „umfassenden Frieden“ im Nahen Osten. Dazu zähle nicht nur ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern, sondern auch zwischen Israel und Syrien sowie dem Libanon. Die Beziehungen Israels zu all seinen Nachbarn müssten sich normalisieren, betonte Mitchell.

Auch Netanjahu äußerte sich positiv über das Treffen mit Mitchell. Sie hätten dabei Fortschritte zu einem Abkommen gemacht, das eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern und Nachbarländern in der Region erlaube, sagte der israelische Regierungschef.

Das Verhältnis zwischen den USA und Israel ist wegen des Streits um die israelische Siedlungspolitik derzeit an einem Tiefpunkt angelangt. US-Präsident Barack Obama hatte den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehrfach kritisiert und einen Baustopp gefordert. Israel hingegen verteidigt seine Siedlungspolitik mit einem Verweis auf das Bevölkerungswachstum.

Mitchell forderte am Montag die Länder im Nahen Osten zu einer raschen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf. Jedes Land im Nahen Osten müsse dazu „schwierige und teils kontroverse Maßnahmen“ ergreifen, sagte er nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat warf der israelischen Regierung am Montag hingegen eine Verweigerungshaltung gegenüber den Friedensverhandlungen vor. Es sei „offensichtlich“, dass Israel über die Streitpunkte nicht verhandeln wolle, sagte er nach einem Treffen mit Mitchell und Abbas. Als Knackpunkte auf dem Weg zu einem Frieden gilt neben dem Siedlungsbau auch der zwischen Israelis und Palästinensern umstrittene Status von Jerusalem.

Hunderte ultranationalistische Israelis protestierten am Montag in Jerusalem gegen die Haltung der US-Regierung im Streit um die israelische Siedlungspolitik. Die Demonstranten, die meisten von ihnen selbst Siedler, hielten Transparente mit Slogans hoch wie „Ja zur Unabhängigkeit Israels, Nein zum amerikanischen Diktat“ und „Obama, wisse: Das Land der Bibel gehört dem Volk der Bibel“.

afp